Urteile nach Gerichten

Landgericht Frankfurt_am_Main, Urteil v. 30.10.2008 - Az.: 2-03 O 291/08: Leitsatz:
1. Die Abkürzung eines Vereinsnamens kann Namensschutz genießen. Wird die Abkürzung als Domain registriert, kann dies eine Namensrechtsverletzung begründen.
2. Ein Admin-C haftet für die Rechtsverletzungen durch den Domainnamen, da der Admin-C berechtigt und verpflichtet ist, sämtliche die Domain betreffenden Angelegenheiten verbindlich zu entscheiden.
Landgericht Frankfurt_am_Main, Beschluss v. 09.01.2009 - Az.: 2-03 O 509/08: Leitsatz:
1. Deutsche Gerichte sind bei internationalen Streitigkeiten zwischen zwei kollidierenden Marken zuständig, wenn die Rechtsverletzung zumindest teilweise in Deutschland verwirklicht wurde.
2. Der Kennzeichenschutz für ein Magazintitel ist schon dann gegeben, wenn ein Mindestmaß an Individualität vorhanden ist. Auch rein beschreibende Begriffe oder geografische Angaben können in der Zusammenstellung eine Unterscheidungskraft gegenüber anderen Titeln erlangen.
Landgericht Frankfurt_am_Main, Urteil v. 31.07.2008 - Az.: 2-03 O 221/08: Leitsatz:
Ein Pressedienst haftet nicht für die von ihm wörtlich wiedergegebenen Äußerungen eines Dritten, wenn er sich erkennbar von den Äußerungen distanziert und ein Informationsinteresse besteht.
Landessozialgericht Frankfurt_am_Main, Beschluss v. 11.07.2007 - Az.: L 9 AS 161/07
Landesarbeitsgericht Frankfurt_am_Main, Urteil v. 29.08.2011 - Az.: 7 Sa 248/11: Leitsatz:
Ein Bankangestellter, der an sein privates E-Mail-Postfach dem Bankgeheimnis unterliegende Kundendaten übermittelt, kann wegen dieses schwerwiegenden Pflichtenverstoßes auch während einer vertraglich vereinbarten Freistellung fristlos gekündigt werden.
Landesarbeitsgericht Frankfurt_am_Main, Urteil v. 25.07.2011 - Az.: 17 Sa 153/11: Leitsatz:
Ein Arbeitnehmer, der vertragswidrig während seines Urlaubs ein ihm zu dienstlichen Zwecken zur Verfügung gestelltes Mobiltelefon nutzt, um Privatgespräche im Ausland zu führen, kann fristlos gekündigt werden.
Landesarbeitsgericht Frankfurt_am_Main, Beschluss v. 20.11.2003 - Az.: 9 TaBV 68/03
Landesarbeitsgericht Frankfurt_am_Main, Urteil v. 13.12.2001 - Az.: 5 Sa 987/01
Arbeitsgericht Frankfurt_am_Main, Urteil v. 02.01.2002 - Az.: 2 Ca 5340/01
Arbeitsgericht Frankfurt_am_Main, Urteil v. 20.03.2001 - Az.: 5 Ca 4459/00