Hier druckenUrteile nach Gerichten
- Landgericht Frankfurt_am_Main, Urteil v. 07.10.2008 - Az.: 2-18 O 242/08
- Leitsatz:
Die nachfolgenden Klauseln im Fernabsatzrecht sind unwirksam und benachteiligen den Kunden in unangemessener Weise:
"Versand normalerweise in 2 Tagen"
"Die Frist beginnt am Tag nachdem Sie die Ware und die Widerrufsbelehrung in Textform erhalten haben."
- Landgericht Frankfurt_am_Main, Urteil v. 15.01.2010 - Az.: 3-11 O 161/09
- Leitsatz:
Ohne die Zustimmung der Volkswagen AG darf ein Kalender mit der Abbildung eines VW-Busses nicht vertrieben werden. Andernfalls liegt eine rechtswidrige markenmäßige Benutzung vor.
- Landgericht Frankfurt_am_Main, Urteil v. 06.01.2010 - Az.: 2-06 O 556/09
- Leitsatz:
Der Vertrieb von selbst gebrannter, gebrauchter Adobe-Software ist dem Lizenznehmer usedSoft untersagt. Auch die Verwendung von "Notariellen Bestätigungen zum Softwarelizenzbetrieb" ist nicht gestattet, wenn darin keine Angaben enthalten sind, zu welchen Bedingungen welche Nutzungsrechte Adobe dem Lizenznehmer eingeräumt hat.
- Landgericht Frankfurt_am_Main, Urteil v. 04.12.2009 - Az.: 3-12 O 123/09
- Leitsatz:
Der Betreiber eines Online-Angebotes ist nicht verpflichtet, eine E-Mail-Adresse und eine Telefax-Nummer anzugeben, an die der Verbraucher seinen fernabsatzrechtlichen Widerruf in Textform richten kann. Es genügt der Name und die Anschrift, an die der Kunde seinen Widerruf richten kann.
- Landgericht Frankfurt_am_Main, Urteil v. 18.02.2014 - Az.: 3-10 O 86/12
- Leitsatz:
Bei Erhebung pseudonymisierter Daten durch das Online-Statistik-Tool Piwik muss der Webseiten-Besucher vorab auf die Möglichkeit des Widerspruchs hingewiesen wird. Erfolgt dies nicht, so handelt es sich um einen Wettbewerbsverstoß.
- Landgericht Frankfurt_am_Main, Urteil v. 05.11.2009 - Az.: 2/3 S 7/09
- Leitsatz:
Die Grundsätze des "fliegenden Gerichtsstandes" sind bei Internetverletzungen anwendbar. Dies gilt vor allem auch für Rechtsverletzungen, die durch Angebote über die Online-Auktionsplattform eBay begangen wurden, da hierüber der Versand nach ganz Deutschland angeboten wird.
- Landgericht Frankfurt_am_Main, Urteil v. 13.01.2010 - Az.: 2-6 O 521/09
- Leitsatz:
Ein Online-Verzeichnis für Rechtsanwälte darf einen Juristen nicht als "Fachanwalt für Markenrecht" ausweisen. Dies stellt einen Verstoß gegen die berufsrechtlichen Vorschriften der Fachanwaltsordnung dar, da es den Fachanwaltstitel für Markenrecht gar nicht gibt.
- Landgericht Frankfurt_am_Main, Urteil v. 04.12.2009 - Az.: 3-12 O 123/09
- Leitsatz:
1. Spricht ein Unternehmer eine unberechtigte Abmahnung aus, so ist er zum Ersatz des entstandenen Schadens verpflichtet.
2. Ein Händler der Online-Auktionsplattform eBay ist nicht zur Vorhaltung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen verpflichtet. - Landgericht Frankfurt_am_Main, Beschluss v. 26.09.2008 - Az.: 3-11 O 63/05
- Leitsatz:
Das Unterlassungsgebot hinsichtlich der Behauptung, ein Mitbewerber bescheiße seine Kunden, ist nicht verletzt, wenn über den Mitbewerber nunmehr behauptet wird, er verarsche seine Kunden.
- Landgericht Frankfurt_am_Main, Urteil v. 15.04.2009 - Az.: 2-6 O 706/08
- Leitsatz:
1. Der nicht mit Gewinnerzielungsabsicht handelnden Domain-Registrierungsstelle DENIC sind nur geringe Prüfungspflichten hinsichtlich der Registrierungsanfragen aufzuerlegen.
2. Im automatisierten Eintragungsverfahren muss sie die begehrten Domains gar nicht prüfen. Bei Hinweisen auf Rechtsverstöße und Löschungsbegehren ist ihr allenfalls zuzumuten, offensichtliche Rechtsverstöße durch Domains, die mit sehr bekannten Marken identisch sind, festzustellen. So genannte Tippfehlerdomains muss sie dagegen nicht auf Rechtsverstöße hin durchsehen.