Urteile nach Gerichten

Landgericht Frankfurt_am_Main, Urteil v. 03.09.2010 - Az.: 3-12 O 68/10: Leitsatz:
Die Abbildung von Früchten auf Teeverpackungen, die in Wirklichkeit keine Früchte enthalten, ist zulässig, soweit erkennbar auf die Aromatisierung hingewiesen wird.
Landgericht Frankfurt_am_Main, Urteil v. 09.02.2012 - Az.: 2-03 O 394/11: Leitsatz:
Eine Urheberrechtsverletzung durch P2P-Filesharing liegt nicht vor, wenn eine Ermittlung zu unterschiedlichen Anschlussinhabern führt.
Landgericht Frankfurt_am_Main, Urteil v. 24.11.2011 - Az.: 2-03 O 379/11: Leitsatz:
1. Wer sich bewusst der Medienöffentlichkeit aussetzt, genießt nur eingeschränkt den Schutz des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts.
2. Es besteht kein Anspruch darauf, in der Medienberichterstattung auf eine gewünschte Art und Weise dargestellt zu werden.
Landgericht Frankfurt_am_Main, Beschluss v. 19.10.2011 - Az.: 3-08 O 136/11: Leitsatz:
1. Eine Unternehmenspräsenz auf Facebook ohne vollständiges Impressum ist rechtswidrig.
2. Der Schuldner einer Unterlassungserklärung ist nicht befugt, seine Erklärung einzuschränken.
Landgericht Frankfurt_am_Main, Urteil v. 31.01.2007 - Az.: 2-16 S 3/06
Landgericht Frankfurt_am_Main, Urteil v. 31.03.2011 - Az.: 14 O 127/09: Leitsatz:
Die Verwendung folgender AGB-Klausel eines Reiseveranstalters ist rechtswidrig:
"Preisänderungen von mehr als 10% vom Gesamtpreis berechtigen den Reisegast zum kostenlosen Reiserücktritt innerhalb von 10 Tagen nach Bekanntwerden der Preisänderung."
Die gesetzlichen Regelungen sehen ein Rücktrittsrecht bereits bei mehr als 5% Preisänderung vor.
Landgericht Frankfurt_am_Main, Urteil v. 13.01.2011 - Az.: 2-03 O 340/10: Leitsatz:
Für den urheberrechtswidrigen Upload von 140 Musiktiteln in einer P2P-Musiktauschbörse ist ein Streitwert von insgesamt 300.000,- EUR angemessen.
Landgericht Frankfurt_am_Main, Urteil v. 06.07.2011 - Az.: 2-06 O 576/09: Leitsatz:
UsedSoft unterliegt im Streit um den Handel und die Nutzung gebrauchter Software gegenüber Microsoft. Ein Kunde von UsedSoft, der die Rechtekette nicht lückenlos und nachvollziehbar darlegen kann, läuft Gefahr, an Microsoft Schadensersatz zu zahlen und die gebrauchte Software zu löschen.
Landgericht Frankfurt_am_Main, Urteil v. 27.01.2011 - Az.: 2-24 O 142/10: Leitsatz:
Die AGB-Klausel der Fluggesellschaft Iberia, wonach der Kunde bei Bezahlung von Tickets seine Kreditkarte nur vor Abflug der Reise vorlegen darf, ist unzulässig. Die folgende Klausel ist rechtswidrig:
"Bei NICHTVORLAGE kann die Reise mit diesem Flugschein NICHT angetreten werden. In diesem Fall ist ausschließlich der Kauf eines neuen Tickets gegen Bargeld oder Vorlage einer anderen Karte vor Ort möglich."
Landgericht Frankfurt_am_Main, Urteil v. 29.09.2010 - Az.: 2-06 O 167/10: Leitsatz:
Grundsätzlich ist es Gebietskörperschaften gestattet, Namensrechte in Anspruch zu nehmen. Ein Namensschutz für die Domain "rheingau.de" besteht jedoch nicht, da hierin nur ein Hinweis auf den geografischen und kulturellen Raum Rheingau zu sehen ist. Eine Gebietskörperschaft steht hier nicht hinter, so dass lediglich ein beschreibender Sinngehalt im Vordergrund steht.