Urteile nach Gerichten

Oberlandesgericht Frankfurt_am_Main, Urteil v. 03.03.2009 - Az.: 11 U 57/08: Leitsatz:
Der Landessportbund kann die Aufnahme eines Vereins ablehnen, wenn dies sachlich gerechtfertigt ist. Enthält der Name eines Handballvereins den Namen des Sponsors, stellt dies einen sachlichen Grund dar.
Oberlandesgericht Frankfurt_am_Main, Urteil v. 19.03.2009 - Az.: 6 U 212/08: Leitsatz:
Bei der Aussage "Umfangreduzierung mit Infrarot-Energie" handelt es sich um gesundheitsbezogene, irreführende Werbung, die unzulässig ist. Eine gesundheitsbezogene Werbung ist nur dann zulässig, wenn sie wissenschaftlich abgesichert ist.
Oberlandesgericht Frankfurt_am_Main, Beschluss v. 12.05.2009 - Az.: 11 W 21/09: Leitsatz:
Ein Internetprovider ist nicht verpflichtet, IP-Adressen, die er nur im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung vorgehalten hat, an einen Rechteinhaber herauszugeben. Ein urheberrechtlicher Internet-Auskunftsanspruch besteht nur, wenn es sich um Verkehrsdaten handelt.
Oberlandesgericht Frankfurt_am_Main, Beschluss v. 12.05.2009 - Az.: 11 W 15/09: Leitsatz:
Die Veräußerung von Microsoft-Echtheitszertifikaten an Zweiterwerber ist unzulässig. Diese Softwarelizenzen dürfen von dem Ersterwerber ohne Zustimmung von Microsoft nicht über eBay angeboten werden.
Oberlandesgericht Frankfurt_am_Main, Beschluss v. 11.06.2008 - Az.: 17 U 70/08: Leitsatz:
Die Übernahme eines bei eBay ersteigerten laufenden Leasingvertrages ist nichtig, wenn die Schriftform nicht eingehalten ist.
Oberlandesgericht Frankfurt_am_Main, Urteil v. 30.10.2008 - Az.: 16 U 237/07: Leitsatz:
1. Die Veröffentlichung eines Test-Berichts, in dem Nahrungsergänzungsmittel und Arzneimittel verglichen werden, erfüllt nicht das Gebot der Objektivität, wenn die Produkte unter dem Aspekt der pharmakologischen Wirksamkeit verglichen werden.
2. Ein zulässiger Systemvergleich ist nicht gegeben, wenn der Warentest auf das Arzneimittel zugeschnitten ist und dieses gegenüber den Nahrungsergänzungsmitteln deutlich hervorgehoben wird.
Oberlandesgericht Frankfurt_am_Main, Urteil v. 31.03.2009 - Az.: 11 U 2/09: Leitsatz:
Beinhaltet eine Werbeanzeige einschränkende Angaben über das beworbene Produkt, so muss der Verbraucher in einem leicht erkennbaren und gut leserlichen Hinweis darüber aufgeklärt werden. Wird ein unleserlicher Fußnotentext verwendet, wird gegen das Verbot der irreführenden Werbung verstoßen.
Oberlandesgericht Frankfurt_am_Main, Urteil v. 23.10.2008 - Az.: 6 U 176/07: Leitsatz:
1. Das Umstellen von Telefonanschlüssen auf andere Netzbetreiber ist wettbewerbswidrig, wenn der betroffene Teilnehmer nicht sein Einverständnis dazu erklärt oder einen derartigen Auftrag erteilt hat (sog. Slamming).
2. Ein Telekommunikationsunternehmen haftet als Mitstörer für das Verhalten seiner Reseller, weil diese als Beauftragte des Unternehmens anzusehen sind.

Hinweis: Das OLG bestätigt damit die erstinstanzliche Entscheidung des LG Frankfurt a.M. (Urt. v. 17.08.2007 - Az.: 3-11 O 227/06).
Oberlandesgericht Frankfurt_am_Main, Urteil v. 26.02.2009 - Az.: 16 U 170/08: Leitsatz:
Die Aussage "Die Junge Freiheit werde von der NPD gelenkt" stellt eine zulässige Meinungsäußerung dar, die nicht Gegenstand eines Unterlassungsbegehrens oder eines Gegendarstellungsanspruchs sein kann.
Oberlandesgericht Frankfurt_am_Main, Beschluss v. 05.12.2008 - Az.: 6 W 157/08: Leitsatz:
Die Beantwortung einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung mit einer Gegenabmahnung ist nicht rechtsmissbräuchlich.