Urteile nach Gerichten

Oberlandesgericht Frankfurt_am_Main, Urteil v. 10.02.1998 - Az.: 11 U Kart 40/97: Leitsatz:
Ein Anspruch auf Zuteilung eines bestimmten Kürzels bei BTX bzw. Datex-J ergibt sich weder aus dem BTX-Staatsvertrag noch aus dem Kartellrecht.
Oberlandesgericht Frankfurt_am_Main, Urteil v. 12.07.2007 - Az.: 16 U 2/07
Oberlandesgericht Frankfurt_am_Main, Urteil v. 31.05.2001 - Az.: 6 U 240/00
Oberlandesgericht Frankfurt_am_Main, Urteil v. 07.08.2014 - Az.: 6 U 54/14: Leitsatz:
1. Die Lieferung von Film-DVDs ohne entsprechende Alterskennzeichnung verstößt gegen § 14 Abs. 3 S. 1 JuSchG und stellt einen Wettbewerbsverstoß dar.

2. Die Auslieferung von Computerspielen mit der Alterskennzeichnung "keine Jugendfreigabe" (USK ab 18), ohne Vorsorge zu treffen, dass der Empfänger kein Kind oder Jugendlicher ist, ist wettbewerbswidrig.
Oberlandesgericht Frankfurt_am_Main, Urteil v. 15.10.2009 - Az.: 6 U 106/09: Leitsatz:
Das Verletzungsgericht prüft nicht die Schutzfähigkeit einer Marke, es ist an die Eintragung der Marke gebunden. Dies gilt auch und gerade dann, wenn gegen die Marke ein Löschungsantrag wegen Fristablaufs nicht mehr gestellt werden kann.
Oberlandesgericht Frankfurt_am_Main, Urteil v. 15.10.2009 - Az.: 16 U 39/09: Leitsatz:
Die Passagen im Romy-Schneider-Roman "Ende einer Nacht" zum Verhältnis der Mutter Romy Schneiders zu führenden Personen des Nationalsozialismus sind weitestgehend von der Kunstfreiheit gedeckt und müssen nicht geschwärzt werden.
Oberlandesgericht Frankfurt_am_Main, Beschluss v. 08.07.2009 - Az.: 4 U 85/08: Leitsatz:
Die Sonderbestimmungen für Garantieerklärungen finden bereits dann Anwendung, wenn im Internet Werbung für dieses Garantieversprechen gemacht wird. Ein Garantiegeber ist dann an seine von ihm im Internet beworbene Garantieerklärung und Werbeaussage gebunden.
Oberlandesgericht Frankfurt_am_Main, Urteil v. 16.07.2009 - Az.: 16 U 21/09: Leitsatz:
Es ist äußerungsrechtlich nicht zu beanstande, wenn zwischen Nicht-Adligen und Adligen unterschieden wird. Es handelt sich bei einer derartigen Äußerung um eine Bewertung, die von der Meinungsfreiheit umfasst ist.
Oberlandesgericht Frankfurt_am_Main, Urteil v. 25.09.2008 - Az.: 6 U 112/08: Leitsatz:
Ein Steuerberater darf auch nach Ablauf eines im Rahmen einer vertraglichen Wettbewerbsvereinbarung geschlossenen Verbots keine persönlichen Anschreiben an Mandanten verschicken, die zu dem verkauften Mandantenstamm gehörten.
Oberlandesgericht Frankfurt_am_Main, Beschluss v. 03.03.2009 - Az.: 6 W 29/09: Leitsatz:
Die Verwendung eines Metatags ist keine unzulässige Beeinflussung der Suchfunktion bei der Benutzung von Internetsuchmaschinen und damit keine Markenverletzung, wenn erkennbar ist, dass damit nicht ein Unternehmen gekennzeichnet werden soll und dies bereits nach einem Kurzhinweis für den User deutlich wird.