Urteile nach Gerichten

Landgericht Frankfurt_aM, Urteil v. 26.09.2019 - Az.: 2-03 O 402/18: Leitsatz:
Unerlaubtes Verbreiten eines Bildes
Landgericht Frankfurt_aM, Urteil v. 03.09.2020 - Az.: 2-03 O 48/19: Leitsatz:
Sperrung Social Media-Netzwerk
Landgericht Frankfurt_aM, Urteil v. 03.09.2020 - Az.: 2-03 O 282/19: Leitsatz:
Facebook und Identitätsprüfung
Landgericht Frankfurt_aM, Urteil v. 24.09.2020 - Az.: 2-03 O 516/19: Leitsatz:
Gutachten-Fotos dürfen nicht ungefragt weiterbenutzt werden
Amtsgericht Frankfurt_aM, Urteil v. 01.03.2011 - Az.: 31 C 3239/10 - 74: Leitsatz:
Die Nutzung einer fremden urheberrechtlich geschützten Grafik auf der eigenen Webseite stellt nicht zwingend einen einfach gelagerten Rechtsfall dar. Dies gilt vor allem dann wenn die Grafik auf einer geschäftlichen Internetseite verwendet wurde. Wird die Webseite für sich genommen zwar nicht geschäftlich genutzt, ist jedoch mit kommerziellen Internetseiten verlinkt, so ist diese Voraussetzung gegeben.
Amtsgericht Frankfurt_aM, Urteil v. 30.05.2014 - Az.: 32 C 3581/13 (18): Leitsatz:
Bei einem gewerblichem Online-Fotoklau ist von einem Schadensersatz iHv. 80,- EUR auszugehen, wenn der Kläger die ausschließlichen Nutzungsrechte selbst für diesen Betrag erworben hat und Dritten für diese Summe vertraglich einfache Nutzungsrechte einräumt.
Amtsgericht Frankfurt_aM, Urteil v. 24.03.2016 - Az.: 32 C 3377/15 (72): Leitsatz:
Haftung des Konto-Inhabers bei Phishing-Mails
Oberlandesgericht Frankfurt_am_M, Urteil v. 26.03.2009 - Az.: 6 U 242/08: Leitsatz:
Die Werbung für ein im Internet unterhaltenes Branchenverzeichnis ist irreführend, wenn der unzutreffende Eindruck erweckt wird, dass die unterzeichnete Rücksendung des Formulars lediglich eine Aktualisierung der Adressdaten im Rahmen eines bestehenden Vertragsverhältnisses darstellt. Eine wettbewerbswidrige Täuschung liegt auch dann vor, wenn die Werbung gezielt darauf angelegt ist, einen bestimmten, auch geringen Teil der Unternehmen in die Irre zu führen.
Verwaltungsgericht Frankfurt_am_Main, Urteil v. 12.01.2011 - Az.: VG 2 K 91.11: Leitsatz:
1. Die Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen Diensts des Deutschen Bundestags unterfallen dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG).
2. Der Deutsche Bundestag hat auf Antrag gegenüber jedermann den Zugang zu Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen Diensts zu gewähren.
Oberlandesgericht Frankfurt_am_Main, Beschluss v. 13.02.1997 - Az.: 6 W 5/97: Leitsatz:
Eine Domain mit einem Allgemeinbegriff als Second-Level-Domain, auf der ein Presseunternehmen Wirtschaftsinformationen der Allgemeinheit zur Verfügung stellt, ist weder marken- noch wettbewerbsrechtlich zu beanstanden.