Hier druckenUrteile nach Gerichten
- Bundesgerichtshof , Beschluss v. 14.02.2012 - Az.: X ZR 114/11
- Leitsatz:
Die Einsicht in die Akten eines Patentnichtigkeitsverfahrens durch einen Dritten ist grundsätzlich frei. Ein der Akteneinsicht entgegenstehendes berechtigtes Interesse muss dargelegt werden.
- Bundesgerichtshof , Beschluss v. 21.12.2011 - Az.: I ZB 56/09
- Leitsatz:
Die Wortmarke "Link economy" ist eintragungsfähig. Es liegt kein Eintragungshindernis vor, insbesondere fehlt der Wortmarke nicht die erforderliche Unterscheidungskraft.
- Bundesgerichtshof , Urteil v. 12.12.2000 - Az.: 1 StR 184/00
- Leitsatz:
Stellt ein Ausländer von ihm verfaßte Äußerungen, die den Tatbestand der Volksverhetzung im Sinne des § 130 Abs. 1 oder des § 130 Abs. 3 StGB erfüllen (“Auschwitzlüge”),
auf einem ausländischen Server in das Internet, der Internetnutzern in Deutschland zugänglich ist, so tritt ein zum Tatbestand gehörender Erfolg (§ 9
Abs. 1 3. Alternative StGB) im Inland ein, wenn diese Äußerungen konkret zur Friedensstörung im Inland geeignet sind. - Bundesgerichtshof , Urteil v. 09.06.2011 - Az.: I ZR 41/10
- Leitsatz:
Der Anspruch auf Löschung einer Marke wegen bösgläubiger Anmeldung und der Anspruch auf Löschung wegen Verfalls einer Marke sind zwei unterschiedliche Ansprüche.
- Bundesgerichtshof , Urteil v. 25.01.2012 - Az.: VIII ZR 95/11
- Leitsatz:
Die Angabe einer Postfachadresse als Widerrufsadresse bei einem Fernabsatzvertrag genügt den gesetzlichen Anforderungen.
- Bundesgerichtshof , Beschluss v. 20.12.2011 - Az.: XI ZB 13/11
- Leitsatz:
Die Reisekosten eines nicht am Gerichtsort ansässigen, spezialisierten Rechtsanwalts sind grundsätzlich nicht erstattungsfähig. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn die Beauftragung eines vergleichbaren ortsansässigen Rechtsanwalts nicht möglich ist.
- Bundesgerichtshof , Urteil v. 18.01.2012 - Az.: I ZR 187/10
- Leitsatz:
Gegen einen in die "WHOIS-Datenbank" zu Unrecht eingetragenen Inhaber besteht seitens des tatsächlich Berechtigten ein bereicherungsrechtlicher Anspruch auf Erteilung der Zustimmung zur Änderung der Eintragung.
- Bundesgerichtshof , Beschluss v. 17.09.2008 - Az.: III ZR 71/08
- Bundesgerichtshof , Beschluss v. 16.10.2008 - Az.: V ZB 94/08
- Bundesgerichtshof , Beschluss v. 18.10.2011 - Az.: KVR 9/11
- Leitsatz:
Ein öffentlich-rechtlicher Trinkwasserversorger muss dem Bundeskartellamt Auskunft über seine wirtschaftlichen Verhältnisse erteilen, wenn er wirtschaftlich am Markt tätig ist.