Urteile nach Gerichten

Landgericht Frankfurt_aM, Urteil v. 17.07.2014 - Az.: 2-03 S 2/14: Leitsatz:
Die Verwendung des Share Buttons von Facebook führt nicht zu einer stillschweigenden Nutzungsrechte-Einräumung von Online-Artikeln. Dies würde gegen den urheberrechtlichen Zweckübertragungsgrundsatz verstoßen, wonach im Zweifel sämtliche Rechte beim Urheber bleiben.
Landgericht Frankfurt_aM, Teilurteil v. 16.10.2014 - Az.: 2-03 O 27/14: Leitsatz:
Falsche Angaben auf einer Webseite zum Facebook-Plugin stellen keinen Wettbewerbsverstoß dar, da es sich bei § 13 TMG um keine marktbezogene Norm handelt.
Landgericht Frankfurt_aM, Urteil v. 05.03.2015 - Az.: 2-03 O 188/14: Leitsatz:
1. Ein Online-Bewertungsportal für Ärzte ist grundsätzlich nicht verpflichtet, die Daten seiner User an privatrechtlich handelnde Dritte herauszugeben.
2. Kommt jedoch ein Bewertungsportal seiner sekundären Beweislast nicht in ausreichendem Maße nach, haftet es ausnahmsweise als Mitstörer auf Unterlassung.
Landgericht Frankfurt_aM, Urteil v. 26.06.2015 - Az.: 2-06 O 458/14: Leitsatz:
Die Bezahlungsmöglichkeit "Sofortüberweisung" der Sofort AG ist keine zumutbare Bezahlmöglichkeit iSd. § 312 a Abs.4 BGB.
Landgericht Frankfurt_aM, Urteil v. 15.01.2009 - Az.: 2/3 O 411/08: Leitsatz:
Soweit die Reservierung einer Webadresse Rechte Dritter verletzt, haftet die DENIC dafür als Mitstörer nur, wenn ihr ein rechtskräftiger Titel oder eine wirksame Unterwerfungserklärung des eingetragenen Domaininhabers vorgelegt wird.
Landgericht Frankfurt_aM, Urteil v. 07.11.2008 - Az.: 3-12 O 55/08: Leitsatz:
1. Der Aufdruck "Germany" darf als Werbung auf Waren nur verwendet werden, wenn die Produkte aus Deutschland stammen.
2. Die Werbung führt den Verbraucher in die Irre und ist wettbewerbswidrig, wenn die Ware im Ausland hergestellt ist.
Landgericht Frankfurt_aM, Urteil v. 07.01.2009 - Az.: 2-06 O 362/08: Leitsatz:
1. Soweit eine Domaine mit der für Deutschland stehenden Endung ".DE" identisch mit einem KfZ-Kennzeichen ist, darf die Vergabestelle DENIC einen diesbezüglichen Registrierungswunsch ablehnen.
2. Eine Registrierungspflicht folgt auch nicht aus dem Kartellrecht, da für die Weigerung ein sachlicher Grund vorliegt.
Landgericht Frankfurt_aM, Urteil v. 10.02.2016 - Az.: 2-06 O 337/15: Leitsatz:
Gesundheitswerbung für Kinderpudding "Alete Milch Minis" wettbewerbswidrig
Landgericht Frankfurt_aM, Beschluss v. 21.05.2015 - Az.: 2-06 O 203/15: Leitsatz:
Eine fernabsatzrechtliche Widerrufsbelehrung, die alle drei Möglichkeiten über den Fristbeginn kombiniert, ist wettbewerbswidrig, wenn der Eindruck erweckt wird, dass gleichzeitig mehr als eine der Varianten vorliegen kann.
Landgericht Frankfurt_aM, Beschluss v. 17.11.2015 - Az.: 2-28 O 281/15: Leitsatz:
Die Rückübertragung einer abhanden gekommenen Rufnummer im Wege der einstweiligen Verfügung ist keine Vorwegnahme der Hauptsache, wenn der Antragsteller ein erhebliches wirtschaftliches Interesse vorweisen kann.