Urteile nach Gerichten

Bundesgerichtshof , Urteil v. 01.03.2012 - Az.: III ZR 83/11: Leitsatz:
Eine den gesetzlichen Anforderungen nicht genügende Widerrufsbelehrung setzt die Widerrufsfrist nicht in Lauf. Ein Unternehmer kann sich auf die Schutzwirkung eines vom Gesetzgeber entwickelten Musters einer Widerrufsbelehrung nur berufen, wenn er das Muster vollständig übernommen hat.
Bundesgerichtshof , Beschluss v. 15.12.2011 - Az.: III ZR 226/11: Leitsatz:
1. Die Möglichkeit der Nutzung eines Internetanschlusses durch unbefugte Personen aufgrund einer technischen Störung, rechtfertigt die Festsetzung eines Streitwerts in Höhe von 1200,- EUR.
2. Ein höherer Streitwert ist insbesondere dann nicht gerechtfertigt, wenn der Vorfall bereits mehrere Jahre zurückliegt und der Betroffene nicht von Dritten in Anspruch genommen wurde.
Bundesgerichtshof , Urteil v. 22.09.2011 - Az.: I ZR 127/10: Leitsatz:
Der Miturheber eines Werks ist im Wege des "Fairnessausgleichs" auch nachträglich an den Einnahmen seines Werks angemessen zu beteiligen, wenn ein auffälliges Missverhältnis zwischen der vereinbarten Vergütung des Miturhebers und den jeweiligen Einnahmen durch die Vermarktung des Werks besteht.
Bundesgerichtshof , Urteil v. 28.09.2011 - Az.: I ZR 191/10: Leitsatz:
Das strenge Prioritätsprinzip des Parteiengesetzes findet auf Wählervereinigungen keine Anwendung. Einen gesteigerten Namensschutz, der der Sonderstellung Rechnung trägt, die den Parteien nach dem Grundgesetz zukommt, sieht das Gesetz für die Wählervereinigungen nicht vor.
Bundesgerichtshof , Urteil v. 07.02.2012 - Az.: VI ZR 63/11: Leitsatz:
Ein Schadensersatzanspruch kann im Falle eines Unterlassens nur dann geltend gemacht werden, wenn feststeht, dass bei pflichtgemäßem Handeln der Eintritt des Schadens hätte verhindert werden können.
Bundesgerichtshof , Urteil v. 22.09.2011 - Az.: I ZR 229/10: Leitsatz:
Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen ist nicht darauf beschränkt, die Verbraucherinteressen in den Grenzen Nordrhein-Westfalens zu wahren. Eine entsprechende Einschränkung lässt sich weder der Satzung entnehmen noch resultiert eine solche aus dem Sitz der Verbraucherzentrale in der Landeshauptstadt Düsseldorf.
Bundesgerichtshof , Urteil v. 06.10.2011 - Az.: I ZR 6/10: Leitsatz:
Microsoft kann einen Unternehmer auf Unterlassung in Anspruch nehmen, wenn dieser an Computern angebrachte Echtheitszertifikate für das Betriebssystem "Windows" von diesen ablöst und an Sicherungs-CDs für das Betriebssystem "Windows" wieder anbringt. Durch die Verbindung des Echtheitszertifikats mit der Sicherungs-CD wird bei Verbrauchern der falsche Eindruck erweckt, Microsoft stehe für die Echtheit des Produkts ein.
Bundesgerichtshof , Urteil v. 31.01.2012 - Az.: KZR 65/10: Leitsatz:
Ein Verlag ist grundsätzlich nicht daran gehindert, sein Absatzsystem umzustellen. Eine Benachteiligung der für den Verlag tätigen, im eigenen Namen und auf eigene Rechnung handelnden Werbeagentur gegenüber im Namen und auf Rechnung des Verlags tätigen Handelsvertretern besteht nicht. Die erforderliche Vergleichbarkeit ist nicht gegeben.
Bundesgerichtshof , Urteil v. 14.02.2012 - Az.: I ZR 192/09: Leitsatz:
Es besteht keine Pflicht zur Angabe des regulären Listenpreises auf einem Wertgutschein durch den Anbieter.
Bundesgerichtshof , Urteil v. 11.01.2012 - Az.: XII ZR 40/10: Leitsatz:
Ein Vermieter muss aufgrund einer vertraglich vereinbarten Konkurrenzschutzklausel nicht jeden Wettbewerber von seinem Mieter fernhalten. Vielmehr ist im Rahmen der Auslegung zu ermitteln, welchen Umfang die Konkurrenzschutzklausel hat.