Urteile nach Gerichten

Oberlandesgericht Frankfurt_aM, Urteil v. 11.06.2015 - Az.: 6 U 73/14: Leitsatz:
Eine Damenhandtasche kann wettbewerbsrechtlich geschützt sein, wenn das Design (insb. Gestaltungsmerkmale und Ausgestaltung der Faltbarkeit) besonders ist und dadurch die Bekanntheit gesteigert wird.
Oberlandesgericht Frankfurt_aM, Urteil v. 07.05.2015 - Az.: 6 U 39/14: Leitsatz:
Bei Unternehmen, deren Geschäftszweck und Zuschnitt nur lokal oder regional tätig sind, ist der Schutz auf ihr Wirkungsgebiet beschränkt. Zu diesen sog. "Platzgeschäften" zählen auch Kliniken und Arztpraxen.
Oberlandesgericht Frankfurt_aM, Urteil v. 30.06.2015 - Az.: 11 U 31/14: Leitsatz:
1. Zur Frage, ob bei einem Vertragsassistenten, bei dem ein Endnutzer am Bildschirm durch Beantwortung systemgesteuerter Fragen einen juristischen Vertrag nach seinen Bedürfnissen erstellen kann, die sogenannten Sprungerverweise zum vertraglichen Inhalt gehören oder nicht.

2. Eine vertragliche Gerichtsstandsvereinbarung umfasst im Zweifel nicht nur vertragliche, sondern auch etwaige gesetzliche Ansprüche
Oberlandesgericht Frankfurt_aM, Urteil v. 30.06.2015 - Az.: 11 U 56/15: Leitsatz:
Urheberrechtliche Doppelschöpfungen können gerade im Bereich der sogenannten kleinen Münze, d.h. im im Grenzbereich zwischen Schutzfähigkeit und Schutzlosigkeit, auftreten (hier: Tapetenmuster mit naturalistisch abgebildeten Vogelfedern).
Oberlandesgericht Frankfurt_aM, Beschluss v. 21.07.2015 - Az.: 6 W 71/15: Leitsatz:
Gibt der Schuldner eine strafbewehrte Unterlassungserklärung mit Aufbrauchsfrist ab, so entfällt die Wiederholungsgefahr, sobald die Aufbrauchsfrist beendet ist.
Oberlandesgericht Frankfurt_aM, Urteil v. 11.08.2015 - Az.: 11 U 94/13: Leitsatz:
Ein Verbreiten iSv. § 69c Nr. 3 UrhG kann bereits dann vorliegen, wenn das Bewerben des Computerprogrammes zu dessen Erwerb anregt.
Oberlandesgericht Frankfurt_aM, Beschluss v. 07.09.2015 - Az.: 6 U 69/15: Leitsatz:
Die Werbung mit einer 100-jährigen Firmentradition ist auch im Falle einer zwischenzeitlichen Insolvenz erlaubt, wenn der Erwerber des insolventen Unternehmens den Betrieb im Kern weitergeführt hat.
Oberlandesgericht Frankfurt_aM, Urteil v. 22.09.2015 - Az.: 6 U 77/14: Leitsatz:
1. Der Herausgaber eines Branchenverzeichnisses haftet grundsätzlich nicht für einen irreführenden Brancheneintrag.
2. Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn der Herausgeber trotz Kenntnis des falschen Inhalts den Inhalts des Verzeichnisses unverändert weiter anbietet. In einem solchen Fall haftet er für den begangenen Wettbewerbsverstoß.
Oberlandesgericht Frankfurt_aM, Urteil v. 24.09.2015 - Az.: 6 U 60/15: Leitsatz:
Dem gesetzliche vorgeschriebenen "Opt-In"-Erfordernis bei Online-Buchungen von Reiseflügen genügt es, wenn der Kunde sich aktiv für oder gegen die Inanspruchnahme der fakultativen Zusatzleistung (hier: Versicherung) entscheiden muss.
Oberlandesgericht Frankfurt_aM, Urteil v. 15.10.2015 - Az.: 6 U 161/14: Leitsatz:
Produkte, die den Zusatz "Germany" haben, müssen grundsätzlich in Deutschland hergestellt sein.