Urteile nach Gerichten

Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil v. 16.06.2005 - Az.: 31 C 3695/04 - 83
Amtsgericht Frankfurt am Main, Teilurteil v. 15.03.2005 - Az.: 30 C 2406/04 - 20
Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil v. 16.06.2005 - Az.: 31 C 3695/04 - 83
Amtsgericht Frankfurt am Main, Teilurteil v. 15.03.2005 - Az.: 30 C 2406/04 - 20
Landgericht Frankfurt am Main_01, Urteil v. 05.10.2006 - Az.: 2/3 O 358/06
Landgericht Frankfurt a_M, Urteil v. 04.03.2009 - Az.: 2-6 O 554/08: Leitsatz:
Die erfolgsabhängige Provision stellt nur eine mögliche Form der Vergütung eines Immobilienmaklers dar. Es ist auch wettbewerbsgemäß, wenn die Dienstleistungen anhand des Zeitaufwands berechnet werden.
Verwaltungsgericht Frankfurt_aM, Urteil v. 04.03.2009 - Az.: 1 K 3876/08.F: Leitsatz:
Veröffentlicht eine Behörde auf einem Merkblatt im Internet Informationen für die Bürger, so kann es sich im Zweifel um rechtlich verbindliche Auskünfte handeln.
Oberlandgericht Frankfurt_aM, Beschluss v. 31.03.2014 - Az.: 6 W 12/14: Leitsatz:
1. Die Benutzung eines markenrechtlich geschützten Begriffs durch den (Wieder-) Verkäufer eines Produktes ist grundsätzlich kennzreichenrechtlich nicht zu beanstanden und von der Erschöpfungswirkung des § 24 MarkenG gedeckt.
2. Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn die Gesamtumstände darauf hinweisen, dass die Begriffe nur deswegen genutzt werden, um Internetnutzer anzulocken und zum Kauf von Konkurrenzprodukten zu bewegen.
Oberlandesgerichts Frankfurt_aM, Urteil v. 07.03.2018 - Az.: 6 U 180/17: Leitsatz:
Wettbewerbswidrige Irreführung durch Benutzung eines markenrechtlichen Kennzeichens
Oberlandesgericht Frankfurt_aM, Urteil v. 03.03.2011 - Az.: 6 U 231/09: Leitsatz:
Bewirbt ein Online-Shop, der auch mehrere Verkaufsstätten vor Ort betreibt, seine Waren mit dem günstigsten Preis, so muss in allen Niederlassungen dieser Preis gelten. Ist dies nicht der Fall, wird der Verbraucher unzulässig in die Irre geführt.