Urteile nach Gerichten

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil v. 28.06.2007 - Az.: 6 U 126/06: Leitsatz:
Ein Internet-Versandhandel mit in Deutschland zugelassenen Arzneimitteln aus den Niederlanden nach Deutschland verstößt nicht gegen §§ 3, 4 Nr. 11 UWG i.V.m. mit den deutschen Vorschriften, die den innereuropäischen Versandhandel mit Arzneimitteln regeln.
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil v. 28.10.2004 - Az.: 6 U 187/03: Leitsatz:
Eine elektronische Datenbank mit über 7000 namentlich gelisteten - z. T. verschreibungspflichtigen - Arzneimitteln, die ohne Zugangsbeschränkung nach Namen und Wirkstoffen durchsucht werden kann, stellt keine heilmittelrechtlich unzulässige Publikumswerbung dar, solange nicht einzelne Arzneimittel werbetypisch herausgehoben sind.
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil v. 29.04.2008 - Az.: 11 U 32/04 (Kart): Leitsatz:
Orientierungssatz: Zum Anspruch auf Registrierung einer Second-Level-Domain, die aus nur zwei Buchstaben besteht (hier: vw.de)
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil v. 30.11.2006 - Az.: 6 U 24/06: Leitsatz:
Das Kombinationsangebot einer blickfangmäßig beworbenen Internet-Flatrate mit einem nicht am Blickfang teilnehmenden Angebot zum DSL-Telefonieren mit eigener Flatrate erfordert eine deutliche, am Blickfang teilnehmende Aufklärung über die Vertragskoppelung.
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss v. 06.11.2006 - Az.: 6 W 203/06
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss v. 12.10.2005 - Az.: 16 W 16/05: Leitsatz:
Zu den Voraussetzungen einer einstweiligen Verfügung gegen die Veröffentlichung von gerichtlichen Entscheidungen im Internet.
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss v. 06.11.2006 - Az.: 6 W 203/06: Leitsatz:

1.
Die Einblendung der nach § 312 c I BGB erforderlichen Verbraucherinformationen gemäß § 1 I BGB-InfoV auf einer externen Grafikdatei wird den gesetzlichen Anforderungen nicht gerecht, wenn diese Einblendung aus technischen Gründen nicht erfolgt, wenn auf eBay-Angebote über WAP zugegriffen wird.

2.
eBay-Vertragsbedingungen sind keine gesetzlichen Vorschriften in Sinne von § 4 Nr. 11 UWG.
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss v. 13.06.2005 - Az.: 6 W 20/05: Leitsatz:
Wer sein eBay-Account einem Dritten zur Verfügung stellt, kann für markenverletzende Internet-Angebote verantwortlich sein, wenn er sich nicht darum kümmert, welche Waren unter seinem Account durch den Dritten angeboten werden.
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss v. 21.03.2007 - Az.: 6 W 27/07: Leitsatz:
Zur Abgrenzung privater und gewerblicher Verkaufstätigkeit auf Handelsplattform eBay.
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss v. 22.01.2008 - Az.: 6 W 10/08