Urteile

Urteile nach Gerichten

Oberlandesgericht Frankfurt, Beschluss v. 17.11.2009 - Az.: 11 W 53/09
Leitsatz:

Plant ein Rechteinhaber, einen urheberrechtlichen Internetauskunftsanspruch gegen den Internetprovider geltend zu machen, so kann er nicht schon im Vorfeld von ihm verlangen, die Verbindungsdaten für künftige Verletzungsfälle zu speichern.

Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil v. 24.11.2009 - Az.: 11 U 40/09
Leitsatz:

1. Eine Universitätsbibliothek darf Bücher aus ihrem Bestand digitalisieren und an elektronischen Leseplätzen zur Verfügung stellen.


2. Die den Nutzern eingeräumte Möglichkeit, Kapitel der digitalisierten Bücher durch Ausdruck oder Speicherung auf USB-Sticks zu vervielfältigen, stellt dagegen einen Urheberrechtsverstoß dar.

Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil v. 18.08.2009 - Az.: 11 U 19/09
Leitsatz:

Wer eine Unterlassungserklärung abgibt, hat nicht nur dafür zu sorgen, dass gleichartige Verstöße nicht mehr passieren, sondern muss auch bereits vor der Abgabe angelegte Störungsquellen beseitigen, etwa indem er bereits verbreitetes rechtswidriges Material in zumutbarem Umfang zurückruft.

Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil v. 01.09.2009 - Az.: 11 U 51/08
Leitsatz:

Betreffend eine wissenschaftliche Veröffentlichung eines Unternehmens ist es nicht sittenwidrig, wenn sich ein Mitarbeiter, der den Beitrag verfasst hat, verpflichtet, seine Urheberschaft zu verschweigen, und einem anderen Mitarbeiter gestattet, den Beitrag als eigenen zu veröffentlichen (Ghostwriter-Abrede).

Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil v. 22.06.2009 - Az.: 9 U 111/08
Leitsatz:

Verwendet ein Unternehmen die amtliche Widerrufsbelehrung, welche rechtliche Mängel enthält, so ist die Belehrung dennoch wirksam, wenn sich der Mangel im konkreten Fall nicht auswirkt.

Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil v. 05.06.2008 - Az.: 6 U 118/07
Leitsatz:

Ein Rabatt- oder Bonuspunktesystem einer Apotheke, bei dem für den Erwerb verschreibungspflichtiger Medikamente Vorteile gewährt werden, ist wegen Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht unzulässig.

Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil v. 18.12.2008 - Az.: 16 U 76/08
Leitsatz:

1. Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte ist bei der Klage eines Verbraucherschutzverbandes gegen eine ausländische Fluggesellschaft gegeben, wenn der Verbraucher seinen Wohnsitz in Deutschland hat und das schädigende Ereignis in Deutschland eingetreten ist.
2. Nimmt der Verbraucher nur einen Teil der Leistung in Anspruch, so kann die Fluggesellschaft ihm nicht die restliche Beförderungsleistung verweigern. Derartige Vertragsklauseln sind unwirksam, da sie den Flugzeugpassagier unangemessen benachteiligen.

Oberlandesgericht Frankfurt, Beschluss v. 08.08.2019 - Az.: 6 W 70/19
Leitsatz:

Wettbewerbsverstoß auch bei Abwerbeversuchen durch Anrufe auf der Mobilfunkrufnummer 

Landgericht Frankfurt, Urteil v. 24.08.2011 - Az.: 3-08 O 65/11
Leitsatz:

Es ist nicht zwingend von einem Rechtsmissbrauch auszugehen, wenn ein Abgemahnter gleichzeitig von mehreren Anspruchstellern in Anspruch genommen wird. Dies gilt auch dann, wenn die Abmahner wirtschaftlich miteinander verflochten sind. Voraussetzung ist jedoch, dass unterschiedliche Rechte verletzt worden sind.

Landgericht Frankfurt, Beschluss v. 06.10.2011 - Az.: 2-03 O 437/11
Leitsatz:

1. Das Führen und Bewerben des Titels "Fachanwalt für Markenrecht" und "Fachanwalt für Vertragsrecht" ist rechtswidrig. Ein derartiger Fachanwaltstitel existiert nicht.
2. Eine Autocomplete-Funktion, welche dem User der Webseite eine automatische Vorschlagsliste mit Fantasie-Fachanwaltstiteln vorgibt, ist nicht zulässig.