Urteile nach Gerichten

Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil v. 06.05.2010 - Az.: 6 U 210/09: Leitsatz:
Nutzt der Geschäftsführer eines Unternehmens seine Vertretungsmacht aus und räumt einem Dritten die ausschließlichen Nutzungsrechte an einer Marke ein, so handelt er missbräuchlich, wenn das Unternehmen kein Entgelt erhält, sondern der Geschäftsführer dieses selbst für sich behält.
Oberlandesgericht Frankfurt, Beschluss v. 02.02.2010 - Az.: 6 U 236/09: Leitsatz:
Für eine Produktidee - vorliegend eine aus Formfleisch hergestellte Toastscheibe - besteht kein ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz. Die Voraussetzungen für einen Nachahmungsschutz bestehen deshalb nicht, weil das panierte Formfleischstück die quadratische Grundform eines handelsüblichen Toasters haben muss.
Oberlandesgericht Frankfurt, Beschluss v. 09.03.2010 - Az.: 6 W 1/10: Leitsatz:
Ein bestimmtes KFZ-Sondermodell, welches als bestimmte Edition angeboten wird, stellt ein Fahrzeugmodell und keinen generellen Fahrzeugtypen dar. In diesen Fällen muss in der Reklame darauf hingewiesen werden, wieviel Kraftstoff der Wagen verbraucht und wie hoch die CO2-Emissionswerte sind.
Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil v. 30.03.2010 - Az.: 6 U 240/09: Leitsatz:
Auch ein einzelner Großbuchstabe kann - vor allem im Bereich der Mode - markenrechtlichen Schutz genießen. Bestehen zwischen zwei als Marke eingetragenen Großbuchstaben kaum auffällige grafische Unterschiede, sind die Buchstaben verwechslungsfähig.
Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil v. 25.03.2010 - Az.: 6 U 219/09: Leitsatz:
Mischgetränke, die aus den Bestandteilen Cola und Whiskey bestehen, sind nach den Vorgaben des Europarechts nicht verdünnt. Sie dürfen daher unter der Bezeichnung "Whiskey" vertrieben werden.
Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil v. 14.01.2010 - Az.: 6 U 114/09: Leitsatz:
Die geschützte Marke "Fabergé" wird nicht in unlauterer Weise ausgenutzt, wenn ein Museum unter diesem Namen Exponate über die Geschichte des Unternehmens zeigt. Der Inhaber darf dem Betreiber des Museums die Verwendung des Begriffs nicht untersagen.
Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil v. 25.02.2010 - Az.: 6 U 237/08: Leitsatz:
Ein als "Online-Branchenbuch" bezeichnetes Adress-Sammelwerk führt den Verbraucher nicht in die Irre, wenn aus der Gestaltung und Bewerbung hervorgeht, dass es für sich nicht den Anspruch hat, vollständig zu sein.
Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil v. 17.12.2009 - Az.: 6 U 148/09: Leitsatz:
Werden auf einer Handelsplattform Produkte nur eines einzigen Anbieters angeboten, ist die Werbeaussage "Erste Europäische CFD-Börse" irreführend. Gleiches gilt für den Reklame-Zusatz "börslich überwacht", da hierdurch der falsche Eindruck entsteht, dass eine Überwachung der Börse stattfindet.
Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil v. 12.11.2009 - Az.: 6 U 130/09: Leitsatz:
Werden bei markenrechtlichen Abmahnungen neben den normalen Rechtsanwaltskosten auch Patentanwaltskosten geltend gemacht, so sind diese nur dann zu erstatten, wenn die Hinzuziehung des Patentanwalts erforderlich war. Dies ist dann der Fall, wenn Tätigkeiten übernommen und ausgeführt werden, die in das typische Arbeitsfeld eines Patentanwalts gehören.
Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil v. 04.12.2014 - Az.: 6 U 141/14: Leitsatz:
Zur markenmäßigen Benutzung eines Vornamens als Modellbezeichnung für Bekleidung.