Urteile nach Gerichten

Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil v. 18.05.2010 - Az.: 11 U 69/09: Leitsatz:
Besteht zwischen zwei Unternehmen eine derartig enge Verbindung, dass sie dieselbe Geschäftsadresse, denselben Telefon- und Faxanschluss und zudem denselben Geschäftsführer haben, dann haftet das Unternehmen bei Urheberrechtsverletzungen für seine Schwesterngesellschaft.
Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil v. 05.08.2010 - Az.: 6 U 67/09: Leitsatz:
Eine Goldankaufagentur haftet für die Werbung, die ein selbständiger Ankäufer im Internet für die Agentur als Beauftragter geschaltet hat. Die Agentur muss sich dieses Verhalten trotz fehlender Kenntnis über die Anzeigentätigkeit zurechnen lassen, wenn es sich um eine auf die Agentur individuell ausgerichtete Reklame handelt.
Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil v. 20.07.2010 - Az.: 6 U 186/09: Leitsatz:
Ein Mietwagenunternehmen darf in einem Telefonverzeichnis unter dem Buchstaben "T" inserieren. Eine Irreführung der Kunden und eine unlautere Behinderung gegenüber den Taxiunternehmen ist darin nicht zu sehen, wenn in der Anzeige unmissverständlich klar wird, dass es sich um die Bewerbung von Mietwagen handelt.
Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil v. 05.08.2010 - Az.: 6 U 89/09: Leitsatz:
Die alleinige Registrierung eines Domainnamens gewährt einem gleichnamigen Unternehmenskennzeichen noch keinen Schutz. Ausschlaggebend ist vielmehr der tatsächliche Benutzungsbeginn.
Oberlandesgericht Frankfurt, Beschluss v. 13.07.2010 - Az.: 19 W 33/10: Leitsatz:
Die Übermittlung der bei der SCHUFA gespeicherten Daten aus einem Kreditvertrag ist zulässig. Dies gilt vor allem dann, wenn die sogenannten "harten" Negativmerkmale vorliegen. Die Meldung dient der Wahrung der berechtigten Interessen der Vertragspartner und der Allgemeinheit.
Oberlandesgericht Frankfurt, Frankfurt v. 30.06.2005 - Az.: 6 U 168/04: Leitsatz:
1. Es ist eine Ausnutzung der geschäftlichen Unerfahrenheit und somit wettbewerbswidrig, personenbezogene Daten von Kindern im Alter zwischen 3 bis 12 Jahren mittels Web-Formular zu erfassen.
2. Eine solche Erfassung ist nur dann gerechtfertigt, wenn auch die Einwilligung bzw. Zustimmung der Eltern vorliegt.
3. Die Erfassung der Daten ist nicht aufgrund einer Clubmitgliedschaft der Kinder gemäß § 28 Abs.1 BDSG gerechtfertigt. Die Minderjährigkeit der Kinder und ihre mangelnde datenschutzrechtliche Einsichtsfähigkeit erfordert in solchen Fällen vielmehr eine Interessensabwägung, die zugunsten des Minderjährigenschutzes ausfällt.
Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil v. 17.06.2010 - Az.: 16 U 239/09: Leitsatz:
1. Die DENIC haftet als Störer, wenn eine Domain offensichtlich die Rechte Dritter verletzt. Dies ist bei der Registrierung der Domain "regierung-oberfranken.de" durch ein in Panama ansässiges Unternehmen gegeben.
2. Zu einer Löschung ist die DENIC jedoch nicht schon deshalb verpflichtet, weil gegen den Admin-C ein rechtskräftiger Titel vorliegt. Dies gilt nur bei einem Titel gegen den Domaininhaber selbst.
Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil v. 18.05.2010 - Az.: 11 U 36/09: Leitsatz:
Die Domain-Vergabstelle DENIC verhält sich nicht kartellrechtswidrig, wenn sie in ihren Vergabebestimmungen festlegt, dass erst ab einem bestimmten Zeitpunkt ein- und zweistellige Domains vergeben werden sollen. Dies gilt zumindest dann, wenn das Registrierungsverfahren kein willkürliches Verhalten aufweist.
Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil v. 16.06.2010 - Az.: 13 U 105/07: Leitsatz:
Ein Telekom-Kunde hat keinen Anspruch darauf, dass seine IP-Adresse sofort nach Beendigung der Internetverbindung gelöscht wird. Dem Telekommunikationsunternehmen ist bei einer sofortigen Löschung die Abrechnung nicht möglich, so dass diese erforderlichen Daten zur Berechnung vorliegen müssen.
Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil v. 15.04.2010 - Az.: 6 U 49/09: Leitsatz:
Einem Verbraucher steht kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht zu, wenn er zwei Tickets für einfache Bahnfahrten im Rahmen einer Online-Versteigerung weit unter dem regulären Preis ersteigert. Genauso wenig ist von einer unangemessenen Benachteiligung auszugehen, wenn die Fahrkarte nach Ablauf der Gültigkeitsdauer verfällt, ohne dass der Fahrpreis erstattet wird.