Urteile nach Gerichten

Oberlandesgericht Frankfurt, Beschluss v. 31.05.2011 - Az.: 11 W 15/11: Leitsatz:
Eine Unterlassungserklärung muss eindeutig konkretisiert sein und darüber hinaus auch gleichartige Verletzungsformen erfassen. Wird aufgrund eines Verstoßes gegen die Buchpreisbindung eine Unterlassungserklärung abgegeben, die auf das konkrete Buch beschränkt ist, so lässt dies nicht die Gefahr der Wiederholung entfallen.
Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil v. 25.11.2010 - Az.: 6 U 157/09: Leitsatz:
Einem Schreibstift von "Stabilo" kann wettbewerbliche Eigenart zugeschrieben werden. Die Nachahmung des Stiftes kann daher eine Verletzung von ergänzendem wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz darstellen.
Oberlandesgericht Frankfurt, Beschluss v. 13.10.2010 - Az.: 20 W 196/10: Leitsatz:
Der Firmenname "Outlets" wird nicht allein dadurch unterscheidungskräftig, dass ihm die Firmierung "GmbH" und der Zusatz ".de" hinzugefügt wird. Der durchschnittliche Verbraucher sieht erst in dem Firmennamen selbst und nicht erst durch derartige Zusätze eine ausreichende Unterscheidungskraft.
Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil v. 24.02.2011 - Az.: 16 U 172/10: Leitsatz:
Eine erteilte Einwilligung in die Verbreitung und Veröffentlichung von Filmaufnahmen kann nur widerrufen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein solcher ist nicht gegeben, wenn der in dem Filmbeitrag Gezeigte mit seiner Darstellung unzufrieden ist. Die kritische Auseinandersetzung mit dem Inhalt eines Fernsehberichts ist kein Grund für einen Widerruf.
Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil v. 02.12.2010 - Az.: 6 U 238/09: Leitsatz:
Wirbt ein Finanzdienstleistungsunternehmen mit dem Begriff "Unabhängigkeit", so ist dies irreführend und wettbewerbswidrig. Dies gilt zumindest dann, wenn ein Unternehmen, deren Finanzprodukte verkauft werden, eine 97%-ige Aktienbeteiligung inne habe.
Oberlandesgericht Frankfurt, Beschluss v. 13.01.2011 - Az.: 6 W 177/10: Leitsatz:
Die Werbung mit Testergebnissen muss einen Hinweis darauf enthalten, welchen Rang das Produkt im Gesamtbild des Qualitätsurteils erlangt. Dies gilt vor allem dann, wenn mehrere Konkurrenzprodukte eine bessere Bewertung erhalten haben.
Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil v. 09.12.2010 - Az.: 6 U 171/10: Leitsatz:
Wird eine fremde Marke als Keyword im Rahmen der Google-AdWords genutzt, so ist dies nur dann zulässig, wenn sich aus der Anzeige deutlich ergibt, dass mit der Werbung keine Produkte angeboten werden, die vom Inhaber dieser Marke stammen.
Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil v. 09.12.2010 - Az.: 6 U 171/10: Leitsatz:
Nutzt ein unternehmen zur Bewerbung seiner Waren und Dienstleistungen als Google Keyword eine fremde Marke, so liegt eine rechtswidrige Markenverletzung vor. Dies gilt zumindest dann, wenn die Anzeige derartig gestaltet ist, dass eine Zuordnungsverwirrung vorliegt.
Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil v. 21.12.2010 - Az.: 11 U 52/07: Leitsatz:
1. Der urheberrechtswidrige Upload eines Musiktitels in einer P2P-Musiktauschbörse löst einen Streitwert von 2.500,- EUR aus. Dies legt der BGH im Rahmen einer Zurückverweisung seiner "Sommer meines Lebens"-Entscheidung an das OLG Frankfurt fest.
2. Der Anschlussinhaber haftet für die Rechtverletzungen, wenn er seinen WLAN-Router nicht mit einem ausreichend langen und sicheren Passwort geschützt hat.
Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil v. 29.07.2010 - Az.: 6 U 11/10: Leitsatz:
Die Versendung eines Branchenverzeichnisses, welches so gestaltet ist, dass es den Anschein eines Korrekturabzuges im Rahmen eines bereits bestehenden Vertragsverhältnisses erweckt, ist wettbewerbswidrig. Auch wenn das Branchenverzeichnis nur einem geringen Teil diesem Irrtum unterliegt, ist von einer rechtswidrigen Täuschung auszugehen.