Hier druckenUrteile nach Gerichten
- Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil v. 17.11.2011 - Az.: 6 U 126/11
- Leitsatz:
1. Eine unlautere Irreführung liegt vor, wenn ein Unternehmer gegenüber einem Kunden höchstrichterliche Rechtsprechung falsch wiedergibt oder durch unwahre Angaben eine Rechtsprechung bestreitet.
2. Es ist jedoch nicht irreführend, wenn der Unternehmer die Rechtsprechung für unrichtig hält, und diese Ansicht dem Kunden sachlich darlegt. - Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil v. 24.11.2011 - Az.: 6 U 277/10
- Leitsatz:
1. Private Unternehmen dürfen nicht unter der Bezeichnung "Stadtwerke" firmieren, da dies zur Irreführung der Verbraucher führt.
2. Eine Irreführung ist dann nicht gegeben, wenn das Unternehmen nur auf einem abgegrenzten Gebiet tätig wird, auf seiner Homepage auf seine Privatheit hinweist und allgemein bekannt ist, dass es sich um ein privates Unternehmen handelt. - Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil v. 07.02.2011 - Az.: 25 W 41/10
- Leitsatz:
Der Gerichtsstand ist bei einer Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet nicht frei wählbar (kein fliegender Gerichtsstand). Das angerufene Gericht ist nur dann zuständig, wenn die beanstandete Veröffentlichung einen deutlichen Bezug zu dem Gerichtsort hat. Nicht ausreichend ist, wenn die streitige Passage theoretisch bundesweit abgerufen werden kann.
- Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil v. 06.10.2011 - Az.: 6 U 267/10
- Leitsatz:
1. Eine Klausel die eine vertragliche Laufzeitverlängerung von über einem Jahr zum Inhalt hat, ist nicht zwingend wettbewerbswidrig.
2. Eine solche Klausel kommt nur ausnahmsweise und unter bestimmten Voraussetzungen in Betracht. Sie ist unzulässig, sofern sie den im Handelsverkehr geltenden Gewohnheiten und Gebräuchen in unangemessener Weise zuwiderläuft.
- Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil v. 20.10.2011 - Az.: 6 U 101/11
- Leitsatz:
In einem anhängigen Verfügungsverfahren ist ein Antrag des Antragsgegners auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Antragsteller prozessual unzulässig. Die Vorschriften über das einstweilige Verfügungsverfahren sehen eine solche Gegenverfügung nicht vor.
- Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil v. 05.05.2011 - Az.: 6 U 92/10
- Leitsatz:
Der Geschäftsführer einer treuhänderisch geführten Gesellschaft haftet für die Rechtsverletzungen Dritter, auch wenn er diese nicht selbst veranlasst oder tatsächlich keine Kenntnis davon hat. Denn eine eigene Haftung ist auch dann gegeben, wenn die dem Geschäftsführer obliegenden Sicherungs- und Überprüfungsmaßnahmen unterlassen werden.
- Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil v. 23.08.2011 - Az.: 6 U 49/11
- Leitsatz:
Nach einer berechtigten Abmahnung wandelt sich der Freistellungsanspruch bezüglich der Rechtsanwaltskosten in einen Zahlungsanspruch, wenn der Abmahngegner den Erstattungsanspruch eindeutig und endgültig zurückgewiesen hat.
- Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil v. 20.10.2011 - Az.: 6 U 40/11
- Leitsatz:
Die Gestaltung der Nährwerttabelle der Nuss-Nougat-Creme "Nutella" ist irreführend und damit wettbewerbswidrig, wenn bei einem durchschnittlichen Kunden der Eindruck erweckt wird, dass die Creme kaum Zucker und Fett, dafür aber viele Vitamine und Mineralstoffe enthält. Eine Irreführung ist auch dann anzunehmen, wenn die Nährwerttabelle den Vorschriften der Nähwertkennzeichnungsverordnung entspricht.
- Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil v. 26.11.2010 - Az.: 25 U 65/09
- Leitsatz:
Es ist von einem Wettbewerbsverstoß auszugehen, wenn ein Händler für Altmetalle Ankaufsaktionen in Friseursalons anbietet ohne über die erforderliche Reisegewerbekarte zu verfügen. Es besteht bei derartigen Aktionen die Gefahr, dass der Kunde überrumpelt wird und daher spontan ein Geschäft abschließt, welches nachteilig für ihn ist.
- Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil v. 08.09.2011 - Az.: 16 U 43/11
- Leitsatz:
Eine Fluglinie darf in ihren AGB-Klauseln nicht festlegen, dass einem Kunden der Flug verweigert wird, wenn er die Kreditkarte, mit welcher der Flug bezahlt worden ist, nicht vorlegt. Es stellt eine unangemessene Benachteiligung dar, wenn er für den Flug ein neues Ticket erwerben muss.