Urteile nach Gerichten

Bundespatentgericht , Beschluss v. 17.12.2008 - Az.: 28 W 118/07: Leitsatz:
Wird die Löschung einer Marke für die Vergangenheit beantragt, so erledigt sich das Allgemeininteresse und der Antragsteller benötigt ein konkretes und individuelles Rechtsschutzinteresse.
Bundespatentgericht , Beschluss v. 18.12.2008 - Az.: 24 W (pat) 10/06: Leitsatz:
Die u.a. für Plüschtiere eingetragene Marke „Robby“ genießt nur eine unterdurchschnittliche Kennzeichnungskraft. Die Wort-Bild-Marke „Hallo Robbie!“ unterscheidet sich von „Robby“ in ausreichendem Maße, um eine Verwechselungsgefahr auszuschließen.
Bundespatentgericht , Beschluss v. 09.01.2006 - Az.: 17 W (pat) 35/02
Bundespatentgericht , Beschluss v. 12.09.2008 - Az.: 25 W (pat) 1/07: Leitsatz:
Der Begriff „Modern Talking“ ist für die Bereiche Medien-, Musik- und Verlagswesen nicht eintragungsfähig, da es bereits an der Unterscheidungskraft fehlt. Der angesprochene Verkehrskreis verbindet mit der Wortkombination im Allgemeinen die deutsche Übersetzung „moderne Gesprächsführung“ bzw. „modernes Reden“ und keinen Herkunftsnachweis.
Bundespatengericht , Beschluss v. 27.04.2010 - Az.: 33 W (pat) 106/08: Leitsatz:
Der Begriff "XtraCheck" ist als Marke für die Bereiche Computer, Telefon und Werbung nicht eintragbar. Es handelt sich um einen rein beschreibenden Hinweis, dem die erforderliche Unterscheidungskraft fehlt.
Bundespatengericht , Beschluss v. 01.04.2010 - Az.: 27 W (pat) 41/10: Leitsatz:
Auch wenn der Begriff "Fickshui" vulgär klingt und sexuelle Züge aufweist, ist dieser Aspekt nicht derartig dominant, dass er gegen die guten Sitten verstößt. "Fickshui" ist daher der markenrechtliche Schutz für die Bereiche Bekleidung und Schuhe nicht zu versagen.
Bundeskartellamt , Beschluss v. 29.06.2001 - Az.: B 5 - 51522 - U 24/01
Bundeskartellamt , Beschluss v. 26.01.2001 - Az.: B 3 - 25130 - U - 110/2000
Bundeskartellamt , Beschluss v. 07.03.2002 - Az.: B 6 - 144/01
Bundeskartellamt , Beschluss v. 26.03.2001 - Az.: B 5 - 14/01