Urteile nach Gerichten

Landgericht Erfurt, Urteil v. 03.07.2010 - Az.: 1 HK 5/10: Leitsatz:
Die Online-Bewerbung von Elektronik-Haushaltsgeräten ist wettbewerbswidrig, wenn die Kennzeichnung nach der Energieeffizienzverordnung (EnVKV) fehlt. Die Angabe der Energieeffizienzklasse gilt zwar nicht für gebrauchte Geräte, jedoch für solche, die in Ausstellungs- oder Einbauküchen verwendet werden. Der Kunde muss erfahren, welche Möglichkeiten der Energieeinsparung die Geräte aufweisen.
Landgericht Erfurt, Urteil v. 21.10.2004 - Az.: 2 HKO 77/04
Landgericht Erfurt, Urteil v. 28.11.2002 - Az.: 2 HK O 373/02
Landgericht Erfurt, Urteil v. 31.01.2002 - Az.: 3 O 2554/01
Bundesarbeitsgericht Erfurt, Urteil v. 07.07.2005 - Az.: 2 AZR 581/04: Leitsatz:
Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung an sich kann vorliegen, wenn der Arbeitnehmer das Internet während der Arbeitszeit zu privaten Zwecken in erheblichem zeitlichen Umfang ("ausschweifend") nutzt und damit seine arbeitsvertraglichen Pflichten verletzt.
Bundesarbeitsgericht Erfurt, Urteil v. 04.10.2005 - Az.: 9 AZR 598/04: Leitsatz:
Ein Arbeitgeber, der den Erwerb noch nicht börsennotierter Aktien der Muttergesellschaft durch die Gewährung von zweckgebundenen Arbeitgeberdarlehen fördert, ist verpflichtet, die Arbeitnehmer über die besonderen Risiken aufzuklären, die mit einem möglichen Scheitern des angestrebten Börsengangs verbunden sind. Die schuldhafte Verletzung der Aufklärungspflicht führt zu einem Anspruch des Arbeitnehmers auf Befreiung von der Rückzahlung des Darlehens Zug um Zug gegen Rückgabe der Aktien.
Amtsgericht Erfurt, Urteil v. 30.11.2010 - Az.: 180 Js 26290/10 50 Ds: Leitsatz:
Das Veröffentlichen einer heimlich gefilmten Tat auf der Webseite "YouTube" stellt einen Strafmilderungsgrund dar. Durch das Video besteht die Gefahr, dass der Täter noch vor Urteilsverkündung in unzulässiger Weise an den Pranger gestellt wird.
Amtsgericht Erlangen, Urteil v. 26.05.2004 - Az.: 1 C 457/04
Amtsgericht Erlangen, Urteil v. 26.05.2004 - Az.: 1 C 457/04
Landgericht Essen, Urteil v. 04.06.2003 - Az.: 44 O 18/03