Urteile nach Gerichten

Amtsgericht Düsseldorf, Urteil v. 29.09.2005 - Az.: 42 C 18106/04
Amtsgericht Ehingen, Beschluss v. 24.06.2009 - Az.: 2 Cs 36 Js 7167/09: Leitsatz:
Bei der Aussage "Leck mich am Arsch" handelt es sich um eine im Alltag häufig verwendete Floskel. Eine Herabwertung des Gegenübers ist darin nicht zusehen und damit auch keine strafbare Beleidigung.
Amtsgericht Eisenach, Urteil v. 29.09.2011 - Az.: 54 C 295/10: Leitsatz:
In einer eBay-Anzeige für den Verkauf eines deutschen Kraftfahrzeugs muss der Hinweis enthalten sein, dass nur schwedische Fahrzeugpapiere vorliegen. Der Käufer ist nicht verpflichtet, von sich aus nachzufragen, ob deutsche Zulassungspapiere vorhanden sind.
Landgericht Ellwangen, Urteil v. 13.03.2020 - Az.: 10 O 5/20: Leitsatz:
Werbung mit "Der Spezialist" ist wettbewerbswidrig
Landgericht Erfurt, Urteil v. 22.12.2011 - Az.: 10 O 474/11: Leitsatz:
Die Veröffentlichung der Gesprächsprotokolle eines Beratungsgesprächs durch eine Verbraucherschutzzentrale im Internet ist unzulässig, wenn der betroffene Ratgeber der Öffentlichmachung nicht zugestimmt hat.
Landgericht Erfurt, Urteil v. 28.11.2002 - Az.: 2 HK O 373/02
Landgericht Erfurt, Urteil v. 31.01.2002 - Az.: 3 O 2554/01
Landgericht Erfurt, Urteil v. 27.01.2011 - Az.: 2 HK O 178/10: Leitsatz:
Wirbt ein Hotel mit der Aussage "Alle Zimmer verfügen über ein eigenes Bad bzw. Dusche" dann ist die Behauptung irreführend und rechtswidrig, wenn tatsächlich auf einigen Etagen für einen Teil der Zimmer nur eine Etagendusche bzw. ein Etagenbad zur Verfügung steht.
Landgericht Erfurt, Urteil v. 11.02.2011 - Az.: 9 O 1275/10: Leitsatz:
Ein Insolvenzverwalter muss im Rahmen eines Insolvenzverfahrens sicherstellen, dass ihm Postsendungen zugestellt werden, die aufgrund der Unkenntnis des Absenders über das Vorliegen des Insolvenzverfahrens eigentlich an den Schuldner gerichtet waren.
Landgericht Erfurt, Urteil v. 21.10.2004 - Az.: 2 HKO 77/04