Urteile nach Gerichten

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil v. 28.05.2015 - Az.: I-2 U 4/15: Leitsatz:
Erweckt ein Telekommunikationsanbieter gegenüber einem wechselwilligen Kunden den unzutreffenden Eindruck, dass eine Vertragsbeendigung nur durch den Kunden höchstpersönlich und nicht durch den neuen TK-Anbieter möglich ist, liegt ein Wettbewerbsverstoß vor.
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil v. 20.10.2015 - Az.: I-20 U 145/14: Leitsatz:
1. Die Bewerbung eines Tagesgeld-Kontos mit der Aussage "So macht Sparen Spaß" ist irreführend, da der Eindruck erweckt, es handle es sich um ein übliches Sparkonto mit einer längerfristigen Bindung des Sparzinses.
2. Die Verwendung des Begriffes "Tagesgeldkonto" allein ist nicht ausreichend, um diesen Irrtum auszuschließen.
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil v. 30.04.2015 - Az.: I-15 U 66/14: Leitsatz:
Bei der Online-Werbung von PKW sind die Angaben über den Kraftstoffverbrauch und die CO2-Emissionen spätestens in dem Augenblick einzublenden, in dem erstmalig Angaben zur Motorisierung des Fahrzeuges gemacht werben.
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil v. 10.11.2015 - Az.: I-20 U 26/15: Leitsatz:
1. Der Grundsatz, dass der Geschäftsführer für Kennzeichenverletzungen haftet, wenn er von ihnen Kenntnis hat und sie nicht verhindert, kann nach der neuesten Rechtsprechung des Bundesgerichtshof in dieser Allgemeinheit nicht mehr aufrecht erhalten werden (BGH GRUR 2014, 883 Rn. 15 - Geschäftsführerhaftung).

2. Zwar kommt bei Kennzeichenverletzungen - anders als bei Wettbewerbsverstößen - grundsätzlich eine zivilrechtliche Haftung als Störer in Betracht. Dies setzt indes voraus, dass der Geschäftsführer willentlich und adäquat kausal zur Verletzung des geschützten Rechts beiträgt und dabei zumutbare Verhaltenspflichten verletzt.
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil v. 25.08.2015 - Az.: I-20 U 22/14: Leitsatz:
Kein Wettbewerbsverstoß, wenn Werbung entgegen Messe-AGB verteilt wird
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil v. 03.12.2015 - Az.: I-15 U 140/14: Leitsatz:
Unberechtigte Meldung an eBay-VeRI-Programm ist Wettbewerbsverstoß
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil v. 25.02.2016 - Az.: I-15 U 58/15: Leitsatz:
Irreführende Werbung mit einem CE-Kennzeichen
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil v. 18.02.2016 - Az.: I-15 U 54/15: Leitsatz:
Fernabsatzrechtliche Informationspflichten über Widerrufsbelehrung bei Printwerbung
Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss v. 02.02.2006 - Az.: I-20 W 10/06
Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss v. 10.07.2006 - Az.: III-5 Ss 101/05 - 53/05 I