Hier druckenUrteile nach Gerichten
- Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil v. 29.01.2015 - Az.: I-2 U 29/14
- Leitsatz:
Auf die Präsentation von Hörgeräten im Schaufenster eines Ladengeschäfts ist die PAngVO nicht anwendbar, da kein Anbieten iSd. der PAngVO vorliegt. Denn Hörgeräte müssen individuell an ihren Träger angepasst werden, so z.B. an den Grad der Schwerhörigkeit (leicht, mittel, mittelstark, stark oder hochgradig), an die Art der Hörbeeinträchtigung (etwa Hochtonschwerhörigkeit oder breitbandige Schwerhörigkeit) und an die Lokalisierung der Störung (äußeres Ohr, Mittelohr oder Innenohr).
- Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil v. 29.01.2015 - Az.: I-6 U 82/14
- Leitsatz:
Vodafone darf kein gesondertes Entgelt für die Erstellung von Papierrechnungen verlangen.
- Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil v. 30.12.2014 - Az.: I-22 U 130/14
- Leitsatz:
1. Bei Schadensersatz wegen einer zerstörter Webseite muss sich Seitenbetreiber einen Abzug neu für alt gefallen lassen. Eine Webseite hat in der Regel eine Nutzungsdauer von 8 Jahren. Entsprechend anteilig sind die Schadensposten zu kürzen.
2. Bei einem Anspruch auf Schadensersatz wegen Gewinnausfall wegen einer zerstörten Webseite muss der Seitenbetreiber substantiiert zu den Einzelheiten vortragen. Allgemeine Aussagen oder pauschale Ausführungen reichen nicht aus. - Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil v. 04.12.2014 - Az.: I-2 U 30/14
- Leitsatz:
1. Die Bezeichnung eines Ferienhauses als "Resort" ist irreführend, da Verbraucher eine touristische Ferienanlage erwartet, die über die bloße Beherbergung hinaus weitere Angebote enthält.
2. Eine Internet-Domain hat nicht nur eine reine Adressfunktion, sondern sie dient gleichzeitig auch dazu, den Inhaber der Domain bzw. den Anbieter der unter dieser Adresse beworbenen Leistung oder das beworbene Objekt selbst von anderen zu unterscheiden. - Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil v. 13.11.2014 - Az.: I-15 U 55/14
- Leitsatz:
Ein Telekommunikations-Anbieter, der seine Neukunden dazu animiert, gegenüber ihrem alten Telefon-Anbieter die Unwahrheit zu sagen und zu behaupten, eine Rückkehr sei nicht mehr möglich, obgleich noch die gesetzliche Widerrufsfrist läuft, handelt wettbewerbswidrig.
- Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil v. 27.11.2014 - Az.: I-15 U 56/14
- Leitsatz:
Ein Telekommunikations-Unternehmen, das einen zweiten Portierungsauftrag ohne eine neue Willenserklärung des Kunden erstellt, handelt wettbewerbswidrig.
- Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil v. 27.01.2015 - Az.: I-20 U 105/14
- Leitsatz:
Für die markenrechtliche Erschöpfung nach § 24 MarkenG reicht es aus, wenn der Werbende über das beworbene, rechtlich geschützte Produkt verfügen kann. Nicht erforderlich ist, dass der Werbende im Zeitpunkt der Werbung die Waren bereits vorrätig hat,
- Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil v. 24.03.2015 - Az.: I-20 U 187/14
- Leitsatz:
1. Grundsätzlich trägt der Beklagte die Darlegungs- und Glaubhaftmachungslast für die Voraussetzungen eines Missbrauch im Wettbewerbsrecht.
2. Trägt der Beklagte jedoch in ausreichendem Umfang Indizien vor, die für eine missbräuchliche Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs sprechen, obliegt es dem Kläger, diese Umstände - mit den Mitteln der Glaubhaftmachung - zu widerlegen.
- Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil v. 30.04.2015 - Az.: I-15 U 100/14
- Leitsatz:
Eine Werbung mit einem Finanzierungsangebot muss zwingend den Namen und die Anschrift der finanzierenden Bank enthalten.
- Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil v. 16.06.2015 - Az.: I-20 U 203/14
- Leitsatz:
1. Auch wenn ein Bild auf einer Webseite keinen Urheberrechtsvermerk enthält, bedeutet dies nicht, dass an ihm keine Urheberrechte bestehen. Wer ein fremdes urheberrechtlich geschütztes Werk nutzen will, ist verpflichtet, sich in hinreichender Weise Klarheit darüber zu verschaffen, dass er nicht in die Rechte der Berechtigten eingreift.
2. Die Verwendung eines urheberrechtlich geschützten Fotografie ist nicht vergleichbar mit dem des Fall des Framings in der "BestWater"-Entscheidung des EuGH (Urt. v. 21.10.2014 - Az.: C-348/13)