Urteile nach Gerichten

Landgericht Duesseldorf, Urteil v. 20.11.2008 - Az.: 36 O 61/08
Leitsatz:

Das Widerrufsrecht kann bei eBay durch ein Rückgaberecht ersetzt werden.

Landgericht Duesseldorf, Urteil v. 19.12.2008 - Az.: 38 O 74/08
Leitsatz:

Stellt das Verhalten eines Unternehmers einen wettbewerbswidrigen Rechtsverstoß dar, muss er alles Mögliche und Zumutbare veranlassen, um weitere identische Wettbewerbsverstöße zu verhindern.

Landgericht Duesseldorf, Urteil v. 16.12.2008 - Az.: 37 O 148/08
Leitsatz:

Die vergleichende Werbung von Computer-Sicherheitsprogrammen darf nicht irreführend sein. Die Darstellung muss in objektiver und unverzerrter Art und Weise erfolgen.

Landgericht Duesseldorf, Urteil v. 19.03.2008 - Az.: 12 O 416/06
Leitsatz:

1. Werden Bilder ohne die Einwilligung des Urhebers oder des Nutzungsberechtigten für Auktionen bei der Versteigerungsplattform eBay oder in Online-Shops verwendet, so hat der Schädiger die fiktiven Lizenzgebühren zu zahlen.
2. Die fehlende Nennung des Fotografen rechtfertigt einen Aufschlag in Höhe von 100%.

Landgericht Duesseldorf, Urteil v. 26.11.2008 - Az.: 12 O 431/08
Leitsatz:

Der Weiterverkauf von Software, die auf bestimmter Hardware vorinstalliert erworben wird, ist auch gegen den Willen des Herstellers ohne die dazugehörige Hardware zulässig.

Landgericht Duesseldorf, Urteil v. 19.11.2008 - Az.: 12 O 409/08
Leitsatz:

Zahnmedizinische Abbildungen können urheberrechtlichen Schutz als Darstellungen wissenschaftlicher Art genießen, wenn sie über die einfache biologische Darstellung hinausgehen und z.B. methodisch-didaktische Interpretationen darstellen.

Landgericht Duesseldorf, Urteil v. 17.05.2006 - Az.: 12 O 117/06
Landgericht Duesseldorf, Beschluss v. 06.02.2003 - Az.: 13 O 39/03
Landgericht Duesseldorf, Beschluss v. 16.03.2001 - Az.: 25 T 59/01
Landgericht Duesseldorf, Urteil v. 30.01.2002 - Az.: 2a O 245/01