Hier druckenUrteile nach Gerichten
- Landgericht Duesseldorf, Urteil v. 17.02.2010 - Az.: 12 O 578/08
- Leitsatz:
1. Für ein Aushandeln einer Vertragsbedingung muss der Vertragspartner die reale Möglichkeit erhalten, den Inhalt der Vertragsbedingung zu beeinflussen.
2. Können die Vertragspartner die Vereinbarung entweder nur schließen oder nicht abschließen, reicht das für ein Aushandeln jedenfalls dann nicht aus, wenn es sich um eine umfangreiche und nicht leicht verständliche Klausel handelt und der Verwender die andere Vertragspartei über den Inhalt und die Tragweite der Klausel nicht im Einzelnen belehrt hat. - Landgericht Duesseldorf, Urteil v. 27.05.2009 - Az.: 12 O 134/09
- Leitsatz:
Werden über einen Internetanschluss in rechtswidriger Weise Musikstücke in einer P2P-Musiktauschbörse zum Download angeboten, haftet der Anschlussinhaber als Störer. Er ist im Rahmen des Zumutbaren verpflichtet, Vorkehrungen und Kontrollmaßnahmen zu treffen, um Rechtsverletzungen zu verhindern.
- Landgericht Duesseldorf, Urteil v. 26.08.2009 - Az.: 12 O 594/07
- Leitsatz:
Stellt ein Anschlussinhaber seinen Internetanschluss Besuchern zur Verfügung, haftet er für die von den Besuchern begangenen Urheberrechtsverletzungen (hier: Upload von Musiktiteln in Filesharing-Börsen) auf Unterlassung.
- Landgericht Duesseldorf, Beschluss v. 26.08.2009 - Az.: 2a O 209/09
- Leitsatz:
Ein Energieversorgungsunternehmen darf mittels Google-Adwords nicht für seine Strom- und Gaslieferung mit der Bezeichnung "Stadtwerke Düsseldorf" werben.
- Landgericht Duesseldorf, Urteil v. 19.08.2009 - Az.: 34 O 16/09
- Leitsatz:
1. Ein unberechtigter Dispute-Eintrag stellt eine Rechtsverletzung dar.
2. Der Domaininhaber kann gerichtlich gegen einen Dispute-Eintrag vorgehen, da die endgültige Prüfung darüber nicht der DENIC, sondern den Gerichten obliegt. - Landgericht Duesseldorf, Urteil v. 08.07.2009 - Az.: 2a O 150/08
- Leitsatz:
Macht der Inhaber einer Marke Verletzungen an dem Kennzeichen gerichtlich geltend, so muss er die Verstöße glaubhaft machen.
- Landgericht Duesseldorf, Urteil v. 02.09.2009 - Az.: 12 O 273/09
- Leitsatz:
Die von dem Fernsehsender RTL heimlich angefertigten Filmaufnahmen in einer Arztpraxis sind unzulässig und verletzen das Allgemeine Persönlichkeitsrecht des abgebildeten Arztes. Die Freiheit der Berichterstattung muss zurücktreten, da es andere Möglichkeiten gibt, dem öffentlichen Informationsinteresse zu entsprechen.
- Landgericht Duesseldorf, Urteil v. 26.02.2009 - Az.: 37 O 94/08
- Leitsatz:
1. Die Verfahrenskosten können dem Schuldner nicht auferlegt werden, wenn er zuvor keine Abmahnung erhalten hat und den Unterlassungsanspruch im einstweiligen Verfügungsverfahren sofort anerkennt. In dem Fall hat er keine Veranlassung zur Einleitung des Verfügungsverfahrens gegeben.
2. Dies gilt auch, wenn der Schuldner vorsätzlich gehandelt hat.
- Landgericht Duesseldorf, Urteil v. 12.07.2006 - Az.: 2a O 34/06
- Leitsatz:
Zwischen der Domain "frag-den-steuerfuchs.de" bzw. "Steuerfuchs" und dem Begriff "SteuerFuchs" besteht keine Verwechslungsgefahr. Der Verbraucher versteht die Angaben als rein beschreibend und sieht sie nicht als Kennzeichen, welches zur Unterscheidung dient.
- Landgericht Duesseldorf, Urteil v. 15.06.2009 - Az.: 12 O 191/09
- Leitsatz:
Die Veröffentlichung von Fotografien, auf denen Joseph Beuys bei einer künstlerischen Aktion zu sehen ist, bedürfen der urheberrechtlichen Zustimmung.