Urteile nach Gerichten

Landgericht Duesseldorf, Urteil v. 25.06.2010 - Az.: 22 S 282/09: Leitsatz:
Der Ausschluss der Kündigung in den AGB eines Internet-System-Vertrages ist unzulässig und verstößt gegen die gesetzlichen Vorschriften.
Landgericht Duesseldorf, Urteil v. 27.08.2010 - Az.: 22 S 12/10: Leitsatz:
Ein Internet-System-Vertrag ist als Werkvertrag einzustufen. Die Beschränkung der Kündigungsmöglichkeiten im Werkvertragsrecht ist mit den wesentlichen gesetzlichen Grundgedanken nicht vereinbar und damit unzulässig.
Landgericht Duesseldorf, Urteil v. 15.12.2010 - Az.: 12 O 312/10: Leitsatz:
Für eine Baustellenseite, die noch im Aufbau ist, keinen Inhalt vorweist und auf der keinerlei geschäftliche Betätigung vorliegt, besteht keinen Impressumspflicht.
Landgericht Duesseldorf, Beschluss v. 30.10.2010 - Az.: 20 T 59/10: Leitsatz:
Es liegt eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte eines Betroffenen vor, wenn dessen Prozesskostenhilfeantrag online veröffentlicht wird, durch den eine Identifizierung des Betroffenen möglich ist. Die Verbreitung lässt Rückschlüsse auf die wirtschaftlichen Verhältnisse zu, die zum geschützten Bereich gehören. Der Host-Provider haftet für diese Rechtsverletzung, wenn er Kenntnis davon hat und dennoch nichts zur Abhilfe unternimmt.
Landgericht Duesseldorf, Urteil v. 24.11.2010 - Az.: 12 O 521/09: Leitsatz:
Für den rechtswidrigen Upload eines Musiktitels ist die Zahlung eines Schadensersatzes von 300,- Euro angemessen.
Landgericht Duesseldorf, Urteil v. 29.10.2010 - Az.: 38 O 26/10: Leitsatz:
Es liegt ein Wettbewerbsverstoß vor, wenn ein Erfrischungsgetränk in Dosen verkauft wird, ohne dass dabei Pfand erhoben wird. Dies verstößt gegen die Verpackungsverordnung. Etwas anderes gilt nur dann, wenn das Getränk einen Mindestanteil von 50% Milch enthält.
Landgericht Duesseldorf, Urteil v. 27.10.2010 - Az.: 12 O 309/10: Leitsatz:
Die Ausstrahlung eines TV-Interviews ist auch dann unzulässig, wenn der Interviewte zunächst in die Aufnahmen eingewilligt hatte, sein Einverständnis dann aber später widerrief. Denn eine zunächst erteilte Einwilligung kann widerrufen werden, wenn die Verletzung allgemeiner persönlicher Rechte der Ausstrahlung entgegensteht.
Landgericht Duesseldorf, Beschluss v. 17.09.2010 - Az.: 14 Qs 60/10: Leitsatz:
Beamten, die eine "Steuersünder-CD" ankaufen, machen sich nicht wegen Hehlerei oder der Teilnahme an einem Geheimnisverrat strafbar. Die Finanzverwaltung darf das Datenmaterial verwenden, da kein Beweisverwertungsverbot vorliegt. Dies wäre nur der Fall bei extrem menschenrechtswidriger Beweisbeschaffung.
Landgericht Duesseldorf, Urteil v. 08.09.2010 - Az.: 12 O 430/09: Leitsatz:
Erstellt eine Künstlerin auf Anweisung eines anderen Künstlers eine Collage, bei der sie Kaugummis zerkauen und dann aufkleben soll, so liegt kein eigenständiger, vom Urheberrecht geschützter Schöpfungsakt vor, wenn sie minimal von der Anweisung abweicht und das Kaugummi nur ankaut und nicht zerbeißt. Sie hat dann keinen Anspruch auf Urhebernennung.
Landgericht Duesseldorf, Urteil v. 29.09.2010 - Az.: 12 O 255/09: Leitsatz:
Die Wiedergabe einer Fotoserie über eine Kunst-Aktion im TV ist ohne die Einwilligung des Urhebers nicht zulässig. Dabei ist nicht der Fotograf, welcher das Kunst-Happening fotografiert hat, als Urheber anzusehen, sondern derjenige, welcher die schöpferischen Beiträge geleistet hat.