Urteile nach Gerichten

Oberlandesgericht Duesseldorf, Urteil v. 01.09.2009 - Az.: I-20 U 89/09: Leitsatz:
Ein-Softwareunternehmen handelt nicht wettbewerbswidrig, wenn es in den Mitteilungen an seine Kunden darüber informiert, dass die Weitergabe von Software von der Genehmigung durch den Rechteinhaber abhängt. Dabei handelt es sich um eine zulässige Meinungsäußerung.
Oberlandesgericht Duesseldorf, Urteil v. 31.03.2009 - Az.: I-20 U 242/08: Leitsatz:
Enthält eine Werbung, welche das Krankengeld für Selbständige thematisiert, lediglich den Hinweis darauf, dass bezüglich des Krankengeldanspruchs etwas unternommen werden muss, dann ist die Reklame nicht irreführend.
Oberlandesgericht Duesseldorf, Urteil v. 26.02.2009 - Az.: 24 U 101/08: Leitsatz:
Die Beweislast dafür, dass die anwaltliche Beratung eine Aufklärung über Risiken nicht umfasste, obliegt dem Mandanten. Bestreitet der Anwalt die Vorwürfe im Einzelnen und trägt vor, wann er welche Beratung vorgenommen habe, muss der Mandant dies entkräften.
Oberlandesgericht Duesseldorf, Urteil v. 10.03.2009 - Az.: I-20 U 230/08: Leitsatz:
Eine Immobilienmaklerin darf keine Werbenachrichten innerhalb der Online-Plattform "studenten-wg.de" versenden. Das Verhalten ist wettbewerbswidrig, da das Studenten-Portal sich ausdrücklich nur an Wohnungssuchende wendet, die gezielt keinen Kontakt mit Maklern wünschen. Durch die Werbung einer kostenpflichtigen Maklerin werden zukünftige Interessenten von einem Inserat auf dem Portal "studenten-wg.de" abgehalten.
Oberlandesgericht Duesseldorf, Urteil v. 30.07.2009 - Az.: I-20 U 11/09: Leitsatz:
Wird ein Lakritzprodukt, welches einen Salmiakgehalt aufweist, der nur für Erwachsene geeignet ist, mit dem Slogan "Haribo macht Kinder froh" beworben, handelt es sich wettbewerbswidrige Irreführung.
Oberlandesgericht Duesseldorf, Beschluss v. 16.03.2009 - Az.: VI-Kart 7/06 (V): Leitsatz:
Die BILD-Zeitung kann nicht die Berichtigung eines unrichtigen Gerichtsbeschlusses verlangen, in dem klargestellt wird, dass nicht die "Auflage" der BILD 12 Millionen Exemplare beträgt, sondern die "Reichweite".
Oberlandesgericht Duesseldorf, Beschluss v. 16.04.2009 - Az.: I-3 Wx 85/09: Leitsatz:
1.Ein Angehöriger eines Nicht-EU-Staates kann als Geschäftsführer einer GmbH bestellt werden.
2. Die Neufassung des GmbH-Gesetzes erlaubt es, dass eine deutsche GmbH ihren Verwaltungssitz an jeden beliebigen Ort im Ausland verlegen kann.
Oberlandesgericht Duesseldorf, Beschluss v. 26.06.2008 - Az.: I-10 W 64/08: Leitsatz:
Erstattungsfähige Testkaufkosten sind im Kostenfestsetzungsverfahren festzusetzen. Eine Einschränkung dahingehend, dass diese nur Zug-um-Zug gegen Herausgabe des Testproduktes zu erstatten sind, erfolgt nur dann, wenn der Gegenanspruch unstreitig feststeht.
Oberlandesgericht Duesseldorf, Urteil v. 25.11.2008 - Az.: I-20 U 184/07: Leitsatz:
Wird in einer Internetwerbung die Wortmarke "Bierbeißer" für bestimmte Wurstwaren verwendet, so liegt keine markenmäßige Benutzung vor. Es handelt sich lediglich um eine beschreibende Angabe, wenn der Durchschnittsverkäufer darin keine betriebliche Herkunft erkennt.
Oberlandesgericht Duesseldorf, Urteil v. 21.10.2008 - Az.: 20 U 189/08: Leitsatz:
Die pauschale Mitteilung in einer an die Branche gerichteten Pressemitteilung, ein Mitbewerber verletze Patente des Äußernden, stellt eine Wettbewerbsverletzung dar. Der einschneidende Eingriff in die Wettbewerbsfähigkeit des angeblichen Patentverletzers ist bei nicht näherer Aufklärung des Sachverhalts nicht durch ein Informationsinteresse der Branche gerechtfertigt.