Hier druckenUrteile nach Gerichten
- Oberlandesgericht Duesseldorf, Beschluss v. 11.05.2009 - Az.: I-20 W 146/08
- Leitsatz:
Der Inhaber eines Internet-Anschlusses haftet für Urheberrechtsverletzungen Dritter als Störer, wenn der Internetzugang durch Ausnutzung seines ungesicherten WLAN-Netzes ermöglicht wurde. Der Anschlussinhaber muss die ihm zumutbaren Sicherheitsmaßnahmen durchführen.
- Oberlandesgericht Duesseldorf, Urteil v. 22.09.2009 - Az.: I-20 U 15/09
- Leitsatz:
Ist einer Zeitschrift eine halbseitige Flappe vorgeheftet, auf der Werbung abgedruckt ist, so ist dies nicht wettbewerbswidrig. Auch wenn die Reklame an sich erst auf der Rückseite der Klappe abgebildet ist, ist diese Art der Werbung zulässig, wenn der Kunde persönlich auf der Vorderseite angesprochen wird.
- Oberlandesgericht Duesseldorf, Beschluss v. 26.03.2009 - Az.: I-7 U 28/08
- Leitsatz:
1. Nennt ein Hausinteressent einem Immobilienmakler seine E-Mail-Adresse, kommt durch die Zusendung eines Exposés stillschweigend ein Maklervertrag zustande. Der E-Mail-Versender hat deren Zugang zu beweisen.
2. Öffnet der Interessent seinen E-Mail-Account nicht und ruft er seine E-Mails nicht ab, kommt dies einer Zugangsvereitelung gleich.
- Oberlandesgericht Duesseldorf, Urteil v. 15.09.2009 - Az.: I-20 U 164/08
- Leitsatz:
Zweifelt ein Rechtsanwalt nach Erhalt einer Abmahnung die Bevollmächtigung der Gegenseite an, so ist eine Zurückweisung der Abmahnung nicht mehr möglich, wenn bereits ein Gespräch über eine Einigung geführt und um Fristverlängerung gebeten wurde. Die Zurückweisung ist nur zulässig, wenn diese unverzüglich erfolgt.
- Oberlandesgericht Duesseldorf, Urteil v. 28.04.2009 - Az.: I-20 U 131/08
- Leitsatz:
Der Inhaber von TV-Ausstrahlungsrechten hat einen Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung des urheberrechtlichen Filmverwertungsvertrages, wenn die Rechteeinräumung von Anfang an unmöglich war. Dies ist dann der Fall, wenn der Vertragspartner selbst die Ausstrahlungsrechte an dem Filmwerk zuvor an einen Dritten übertragen hat.
- Oberlandesgericht Duesseldorf, Beschluss v. 26.10.2009 - Az.: VI-W (Kart) 3/09
- Leitsatz:
Die Höhe von Annoncen-Preise einer Fachzeitschrift sind nur dann kartellrechtswidrig, wenn der Zeitschrift eine marktbeherrschende Stellung zukommt. Eine solche ergibt sich jedoch nicht allein aus dem Umstand, dass die Zeitschrift die höchste Auflagenzahl in ihrer Branche aufweist.
- Oberlandesgericht Duesseldorf, Beschluss v. 28.05.2009 - Az.: I-20 W 46/09
- Leitsatz:
Redaktionell gestaltete Werbeanzeigen müssen deutlich und unmissverständlich als Werbung gekennzeichnet sein. Wird der Werbecharakter verschleiert, liegt eine unlautere Handlung vor.
- Oberlandesgericht Duesseldorf, Urteil v. 11.08.2009 - Az.: I-20 U 253/08
- Leitsatz:
Der Antrag auf Erstattung der Abmahnkosten muss bestimmt sein. Für die Bestimmtheit reicht allerdings die Formulierung aus, dass die "durch die Abmahnung entstandenen Anwaltskosten" erstattet werden sollen.
- Oberlandesgericht Duesseldorf, Urteil v. 01.09.2009 - Az.: I-20 U 220/08
- Leitsatz:
Es liegt kein Verstoß gegen eine zuvor abgegebene Unterlassungserklärung wegen nicht vorhandener Widerrufsbelehrung vor, wenn danach eine fehlerhafte Belehrung verwendet wird. Darin ist kein kerngleicher Verstoß zu sehen und die Vertragsstrafe ist nicht verwirkt.
- Oberlandesgericht Duesseldorf, Beschluss v. 15.09.2009 - Az.: I-10 W 55/09
- Leitsatz:
Die Anmeldung ins Handelsregister erfolgt elektronisch und wird per XML-Datei übermittelt. Der Notar erhält für die Erstellung einer solchen XML-Datei keine gesonderte Gebühr.