Urteile nach Gerichten

Oberlandesgericht Duesseldorf, Urteil v. 13.04.2010 - Az.: I-20 U 193/09: Leitsatz:
Die Aussage mit dem Superlativ "Maximum Speed" und "Maximum Security" ist eine typische Ausdrucksform für eine Alleinstellung, die auch von dem Großteil der Verbraucher so verstanden wird. Eine rein werbliche, zulässige Äußerung ist darin nicht zu erkennen.
Oberlandesgericht Duesseldorf, Urteil v. 22.03.2010 - Az.: I-20 U 166/09: Leitsatz:
Rapidshare haftet nicht für die Urheberrechtsverletzungen, die von Dritten begangen werden.
Oberlandesgericht Duesseldorf, Urteil v. 13.01.2010 - Az.: VI-Kart 55/06: Leitsatz:
Das Unternehmen HDI Gerling haftet nach einem Rechtsformwechsel nur dann für das Verhalten des Vorgängers, wenn zwischen den Unternehmen eine wirtschaftliche Identität besteht und sich das übernommene Vermögen in dem neu gegründeten Unternehmensvermögen wiederfindet.
Oberlandesgericht Duesseldorf, Beschluss v. 17.02.2004 - Az.: I-20 U 104/03: Leitsatz:
1. Die Benutzung einer Marke als Meta-Tag ist keine Kennzeichenverletzung.

2. Die Benutzung einer Marke als Meta-Tag ist grundsätzlich auch keine Wettbewerbswidrigkeit. Eine Wettbewerbswidrigkeit
ist allenfalls dann anzunehmen, wenn ein Dritter sich in größerem Umfang vor den Markeninhaber drängt und so Kundenströme
abgreift.
Oberlandesgericht Duesseldorf, Urteil v. 15.07.2003 - Az.: I-20 U 21/03: Leitsatz:
1. Die Benutzung einer Marke als Meta-Tag ist keine Kennzeichenverletzung.

2. Die Benutzung einer Marke als Meta-Tag ist keine Wettbewerbswidrigkeit, wenn der Begriff ein gebräuchliches Wort
der deutschen Sprache ist.
Oberlandesgericht Duesseldorf, Urteil v. 23.01.2007 - Az.: I-20 U 79/06: Leitsatz:

1. Die Benutzung eines Markennamens als bloßes Keyword im Rahmen von Google AdWords stellt keinen kennzeichenmäßigen Gebrauch und somit auch keine Markenverletzung dar.
2. Es liegt auch kein sittenwidriges, gezieltes Abfangen von Kunden vor, das einen Wettbewerbsverstoß begründen würde.
Hinweis: Das Urteil wurde in der Revision durch den BGH (Urt. v. 22.01.2009 - Az.: I ZR 139/07. bestätigt.
Oberlandesgericht Duesseldorf, Urteil v. 12.11.2009 - Az.: VI-2 Kart 9/08 OWi: Leitsatz:
Die Drogeriekette Rossman und ihr Geschäftsführer behindern ihre Mitbewerber nicht in wettbewerbswidriger Weise. Von dem Vorwurf, dass Rossman seine Produkte unter Einstandspreis verkauft, ist die Drogerie freigesprochen worden, so dass ein Kartellrechtsverstoß nicht vorliegt.
Oberlandesgericht Duesseldorf, Urteil v. 08.03.2010 - Az.: I-20 U 188/09: Leitsatz:
Wehrt sich ein Arzt gegen die heimlichen Filmaufnahmen von RTL in seiner Praxis, so kann er einen vorbeugenden Unterlassungsanspruch nicht im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens durchsetzen. Im Rahmen einer Abwägung mit dem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht hat die Presse- und Rundfunkfreiheit Vorrang.
Oberlandesgericht Duesseldorf, Urteil v. 09.02.2010 - Az.: I-20 U 151/09: Leitsatz:
Die Wiedergabe von Kinderfotos in einem Dokumentarfilm über Menschen, die getrennt von ihren Vätern aufgewachsen sind, ist ohne Einwilligung unzulässig. Das Persönlichkeitsrecht der Abgebildeten überwiegt gegenüber der Kunstfreiheit.
Oberlandesgericht Duesseldorf, Beschluss v. 19.01.2010 - Az.: III-4 RVs 193/09: Leitsatz:
Eine Fotomontage, auf der eine Politikerin in einer für sie peinlichen Situation abgebildet ist, kann den Tatbestand der Beleidigung erfüllen. Es handelt sich jedoch nicht um eine strafbare Beleidigung, wenn der Erklärungsgehalt der Montage die zulässige Grenze zur Schmähkritik nicht überschreitet. Der grundrechtliche Schutz der Meinungsfreiheit ist dann gegeben.