Urteile nach Gerichten

Oberlandesgericht Duesseldorf, Urteil v. 26.06.2010 - Az.: I-20 U 28/10: Leitsatz:
Es liegt kein Wettbewerbsverstoß vor, wenn ein Händler seine Waren mit durchgestrichenen "Statt"-Preisen bewirbt. Der durchschnittliche Verbraucher sieht darin nichts anderes als den vom Unternehmen früher geforderten Preis.
Oberlandesgericht Duesseldorf, Beschluss v. 21.12.2010 - Az.: I-20 W 136/10: Leitsatz:
Ein Unternehmen, welches im Rahmen der Google AdWords einen geschützten Markennamen als Keyword verwendet, verhält sich rechtswidrig, wenn neben den Suchergebnissen im Anzeigentext selbst der Markenname erscheint. In derartigen Fällen ist von einer Markenverletzung auszugehen.
Oberlandesgericht Duesseldorf, Urteil v. 07.09.2010 - Az.: I-20 U 171/02: Leitsatz:
Wirbt ein Elektronikmarkt mit einem hochwertigen Elektronikprodukt, so muss er in der Reklame darauf hinweisen, wenn es sich um ein Auslaufmodell handelt. Andernfalls liegt ein wettbewerbswidriges Handeln vor.
Oberlandesgericht Duesseldorf, Urteil v. 28.09.2010 - Az.: I-20 U 41/09: Leitsatz:
Der Inhaber der Gemeinschaftsbildmarke "xt:Commerce" kann Dritte von der Nutzung der Bezeichnung ausschließen. Die GPL ist lediglich eine urheberrechtliche Nutzungslizenz und gibt kein Recht, den markenrechtlich geschützten Begriff zu vertreiben.
Oberlandesgericht Duesseldorf, Beschluss v. 17.05.2010 - Az.: I-24 U 188/09: Leitsatz:
Von einem sittenwidrigen Vertrag ist auszugehen, wenn zwischen Leistung und Gegenleistung objektiv ein auffälliges Missverhältnis besteht. Dies ist der Fall, wenn der Kunde eines Partnervermittlungsunternehmens 1.000,- EUR bezahlt, dafür jedoch nur den Namen und die Kontaktdaten einer Person ohne weitere Hintergrundinformationen erhält.
Oberlandesgericht Duesseldorf, Urteil v. 13.07.2010 - Az.: I-20 U 235/08: Leitsatz:
Ein Fotograf hat gegenüber einer Zeitung keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen der Nutzung von seinen Bildern in einer E-Paper-Ausgabe der Print-Zeitung. Dies gilt vor allem deshalb, wenn es für die Zeitung üblich ist, dass sie gegenüber freien Mitarbeitern die Veröffentlichung von Bildern für E-Paper-Ausgaben nicht gesondert vergütet.
Oberlandesgericht Duesseldorf, Beschluss v. 12.07.2010 - Az.: I-20 U 97/10: Leitsatz:
Ein Fernsehsender erfüllt die Anforderungen an den Jugendschutz, wenn er die ausgestrahlten Pornofilme bis 23 Uhr verschlüsselt. Ein Online-Chatroom, in dem Interessenten die Möglichkeit gegeben wird, mit Personen in Kontakt zu treten, die vor einer Webcam sexuelle Handlungen vornehmen, kann dem TV-Sender nicht im Wege der einstweiligen Verfügung die Einstellung des Sendebetriebs untersagen.
Oberlandesgericht Duesseldorf, Beschluss v. 01.07.2010 - Az.: IV-4 RBs 25/10: Leitsatz:
Das Anbringen von Werbezetteln auf geparkten Fahrzeugen ist unzulässig und kann zur Verhängung einer Geldbuße von 200,- EUR führen.
Oberlandesgericht Duesseldorf, Urteil v. 26.04.2010 - Az.: I-20 U 117/09: Leitsatz:
Es liegt keine Rechtsverletzung und damit auch kein Anspruch auf Schadensersatz vor, wenn ein Sportler in die Verwendung seines Bildnisses für Werbezwecke eingewilligt hat und das entsprechende Bild auch für Gemeinschaftswerbung von Werbepartnern genutzt wird.
Oberlandesgericht Duesseldorf, Urteil v. 06.07.2010 - Az.: I-20 U 8/10: Leitsatz:
RapidShare haftet nicht als Störer für das urheberrechtswidrige Verhalten Dritter. Eine gezielte Überprüfung und eine Vorabprüfungspflicht lässt sich aufgrund des Personalaufwandes und aus finanzieller Sicht in der alltäglichen Praxis nicht realisieren. Daher kommt eine Haftung erst ab Kenntnis in Betracht.