Urteile nach Gerichten

Oberlandesgericht Duesseldorf, Urteil v. 10.05.2011 - Az.: 20 U 121/10: Leitsatz:
Eine redaktionell gestaltete Werbeanzeige ist dann rechtswidrig, wenn sie nicht deutlich und unmissverständlich als "Anzeige" deklariert ist. Nur so kann eine irreführende Täuschung vermieden werden. Zudem ist dadurch erkennbar, dass der Einsatz redaktioneller Inhalte durch ein Unternehmen nur zu Zwecken der Verkaufsförderung dient.
Oberlandesgericht Duesseldorf, Urteil v. 24.04.2001 - Az.: 20 U 173/00
Oberlandesgericht Duesseldorf, Urteil v. 25.01.2011 - Az.: I-20 U 30/10: Leitsatz:
Die Werbung einer Internetradio-Suchmaschine mit dem Angebot "20 Songs gratis" ist irreführend, wenn der User lediglich Privatkopien anfertigen und nur Lieder herunterladen kann, die aktuell von Internetradiosendern gespielt werden. Der Nutzer geht bei der Reklame nämlich davon aus, dass er Musikstücke unmittelbar aus einer Datenbank erhält und nicht erst - möglicherweise tagelang - warten muss, bis sein gewünschtes Lied gespielt wird.
Oberlandesgericht Duesseldorf, Urteil v. 05.07.2001 - Az.: 20 U 20/01
Oberlandesgericht Duesseldorf, Urteil v. 12.04.2011 - Az.: I-20 U 103/10: Leitsatz:
Stellt die Registrierung einer Domain eine Verletzung des Namens- und des Markenrechts dar, ist bereits das Registrieren und Halten der Domain unzulässig und zu unterlassen. Der Domaininhaber muss dann in die Löschung der rechtsverletzenden Domain zustimmen. Dies gilt auch, wenn die rechtsverletzende Domain zeitlich früher angemeldet wurde.
Oberlandesgericht Duesseldorf, Urteil v. 05.04.2011 - Az.: I-20 U 110/10: Leitsatz:
Ein Unternehmen, welches sein Besteck zu 75% in China herstellen lässt und im in Anschluss nur noch die Politur in Deutschland vornimmt, darf seine Waren nicht mit "Made in Germany" bewerben. Darin ist eine irreführende Täuschung der Verbraucher und damit ein Wettbewerbsverstoß zu sehen.
Oberlandesgericht Duesseldorf, Urteil v. 29.06.1999 - Az.: 20 U 85/98
Oberlandesgericht Duesseldorf, Urteil v. 07.09.2010 - Az.: I-20 U 124/09: Leitsatz:
Eine Werbeanzeige, die so ausgestaltet ist, dass sie in dem Fließtext eines Zeitungsbeitrags eingebettet und mit Fotos aufgelockert ist sowie an keiner Stelle den Namen des Produktes nennt, stellt einen Wettbewerbsverstoß dar. Denn eine derartige optische Gestaltung erweckt den Anschein eines redaktionellen Beitrags und ist daher unzulässig.
Oberlandesgericht Duesseldorf, Urteil v. 15.03.2011 - Az.: I-20 U 136/10: Leitsatz:
Ein Rechteinhaber hat keinen Anspruch darauf, dass der Provider verpflichtet wird, künftig, d.h. "auf Zuruf" bzw. "auf Vorrat" IP-Adresse und die dahinter stehenden Daten zu speichern und dann darüber Auskunft zu geben. Hinsichtlich dieses Auskunftsanspruchs besteht keine gesetzliche Grundlage.
Oberlandesgericht Duesseldorf, Urteil v. 07.07.2010 - Az.: VI-U (Kart) 12/10: Leitsatz:
Ein Fußballverein, welcher den Weiterverkauf von Eintrittskarten untersagt, kann Online-Plattformen, die derartige Karten anbieten, nicht Vertragsbruch vorwerfen. Allein die Zurverfügungstellung des Verkaufsmediums zielt nicht darauf ab, die Kunden zu Vertragsbruch zu veranlassen.