Urteile nach Gerichten

Verwaltungsgericht Duesseldorf, Urteil v. 29.11.2011 - Az.: 27 K 458/10
Leitsatz:

Die DENIC kann nicht als Störerin in Anspruch genommen werden, wenn über eine bei ihr registrierte ".DE-Domain" auf eine ".COM-Domain" weitergeleitet wird und diese ".COM-Domain" die unerlaubte Veranstaltung von Glücksspielen durch einen in Antigua ansässigen Veranstalter ermöglicht.

Verwaltungsgericht Duesseldorf, Urteil v. 28.04.2010 - Az.: 27 K 4657/08
Leitsatz:

Es liegt kein Verstoß gegen das Verbot der Schleichwerbung vor, wenn in einem Fernseh-Beitrag zum Thema "Typisch Deutsch! Essen aus der Heimat!" das Unternehmen Iglo erwähnt wird. Dies gilt zumindest dann, wenn das Logo des Unternehmens nicht zu Werbezwecken eingeblendet wird, sondern dokumentierenden Charakter hat.

Verwaltungsgericht Duesseldorf, Beschluss v. 29.05.2009 - Az.: 22 L 573/09
Leitsatz:

Eine Zeitung muss es nicht dulden, dass sie im Verfassungsschutzbericht erwähnt wird, wenn lediglich der Verdacht linksextremistischer Tendenzen gegen sie besteht und kein erläuternder Hinweis im Bericht dazu gegeben wird. Denn dadurch entsteht beim Leser der falsche Eindruck, dass es feststehe, dass es sich bei dem Magazin um eine linksextremistische Organisation handle.

Verwaltungsgericht Duesseldorf, Urteil v. 15.10.2008 - Az.: 1 K 3286/08
Leitsatz:

Ein Brancheninformationsdienst hat gegen das Land Nordrhein-Westfalen einen presserechtlichen Auskunftsanspruch hinsichtlich des Preises, den das Land für Beratungsleistungen im Zusammenhang mit seiner Beteiligung an der WestLB mit einer US-amerikanische Bankengruppe vereinbart hat.

Verwaltungsgericht Duesseldorf, Beschluss v. 29.05.2008 - Az.: 31 K 3114/08 O
Vergabekammer_bei_der_Bezirksregierung Duesseldorf, Beschluss v. 23.05.2008 - Az.: VK-7/2008-L
Leitsatz:

Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge dürfen Angebote von Händlern mit gebrauchter Software nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden.

Oberlandesgericht Duesseldorf, Urteil v. 30.08.2005 - Az.: I-20 U 42/05
Oberlandesgericht Duesseldorf, Urteil v. 24.05.2005 - Az.: I-20 U 143/04
Oberlandesgericht Duesseldorf, Urteil v. 24.05.2005 - Az.: I-20 U 24/05
Oberlandesgericht Duesseldorf, Urteil v. 16.02.2005 - Az.: I-15 U 167/04