Urteile nach Gerichten

Oberlandesgericht Celle, Urteil v. 19.01.2006 - Az.: 13 U 191/05: Leitsatz:
Die Klagebefugnis eines Wettbewerbsverband nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG ergibt sich nicht ohne weiteres daraus, dass Tochtergesellschaften von Mitgliedern des Wettbewerbsverbands in erheblicher Zahl dem beklagten Unternehmen auf dem räumlich und sachlich relevanten Markt als Wettbewerber begegnen.
Oberlandesgericht Celle, Urteil v. 19.06.2007 - Az.: 16 U 2/07: Leitsatz:
Zur Unzulässigkeit der Einrichtung eines Diskussionsforums im Internet durch die Strafverfolgungsbehörden zur Aufklärung eines Tötungsdelikts.
Oberlandesgericht Celle, Beschluss v. 19.11.2007 - Az.: 13 W 112/07: Leitsatz:
Bei einstweiligen Verfügungsverfahren in Wettbewerbssachen, in denen die Verwendung einer nicht den Anforderungen der §§ 312 c Abs. 1 Satz 1, 355 Abs. 2 Satz 2 BGB entsprechenden Widerrufsbelehrung untersagt werden soll, kann bei der Bemessung des Streitwerts von einem Richtwert von 3.000 EUR ausgegangen werden.
Oberlandesgericht Celle, Beschluss v. 27.12.2001 - Az.: 13 W 112/01: Leitsatz:
Zum Streitwert eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung mit dem Ziel, dem Antragsgegner die Versendung unerwünschter Werbung an den Antragsteller über E-Mail zu verbieten.
Oberlandesgericht Celle, Beschluss v. 19.11.2007 - Az.: 13 W 114/07: Leitsatz:
Bei einstweiligen Verfügungsverfahren in Wettbewerbssachen, in denen die Verwendung einer nicht den Anforderungen der §§ 312 c Abs. 1 Satz 1, 355 Abs. 2 Satz 2 BGB entsprechenden Widerrufsbelehrung untersagt werden soll, kann bei der Bemessung des Streitwerts von einem Richtwert von 3.000 EUR ausgegangen werden.
Oberlandesgericht Celle, Urteil v. 23.08.2001 - Az.: 13 U 152/01: Leitsatz:
Die Internet-Adresse eines Rechtsanwalts 'recht-freundlich. de' ist keine Werbung im Sinne der BRAO und der Berufsordnung für Rechtsanwälte.
Oberlandesgericht Celle, Urteil v. 29.03.2001 - Az.: 13 U 309/00: Leitsatz:
Die Internet-Domain 'www. anwalt-hannover. de' stellt eine irreführende Werbung im Sinn des § 3 UWG dar.
Oberlandesgericht Celle, Urteil v. 31.03.1999 - Az.: 13 U 331/98
Landessozialgericht Celle, Urteil v. 27.01.2010 - Az.: L 3 KA 29/09: Leitsatz:
Die gesetzliche Beschränkung der Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung aus Altersgründen (Vollendung des 68. Lebensjahres) ist verfassungsgemäß. Die Erteilung einer Genehmigung für den Weiterbetrieb ist nur in besonderen Ausnahmefällen möglich.
Amtsgericht Charlottenburg, Beschluss v. 04.01.2012 - Az.: 207 C 319/11: Leitsatz:
Der Streitwert für die unberechtigte Veröffentlichung zweier Privatfotos auf zwei Internetseiten beträgt 1.000 EUR.