Urteile nach Gerichten

Oberlandesgericht Celle, Urteil v. 12.05.1999 - Az.: 13 U 38/99: Leitsatz:
Ein Homepage-Informationsdienst, der ohne Genehmigung in sein Verzeichnis Homepages aufnimmt, die von einem Wettbewerber akquiriert und unter dessen Domain präsentiert worden sind, handelt unter dem Gesichtspunkt der unmittelbaren Leistungsübernahme unterlauter im Sinn des § 1 UWG.
Oberlandesgericht Celle, Urteil v. 05.09.2007 - Az.: 13 U 62/07: Leitsatz:
Die in Niedersachsen durchgeführte Lotterie "Q." widerspricht den Zielen des § 1 Nr. 2 und 3 LottStV und ist daher wettbewerbs widrig gemäß §§ 3, 4 Nr. 11 UWG, soweit sie in gastronomischen Betrieben angeboten wird.
Oberlandesgericht Celle, Beschluss v. 19.11.2007 - Az.: 13 W 112/07: Leitsatz:
Bei einstweiligen Verfügungsverfahren in Wettbewerbssachen, in denen die Verwendung einer nicht den Anforderungen der §§ 312 c Abs. 1 Satz 1, 355 Abs. 2 Satz 2 BGB entsprechenden Widerrufsbelehrung untersagt werden soll, kann bei der Bemessung des Streitwerts von einem Richtwert von 3.000 EUR ausgegangen werden.
Oberlandesgericht Celle, Beschluss v. 27.12.2001 - Az.: 13 W 112/01: Leitsatz:
Zum Streitwert eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung mit dem Ziel, dem Antragsgegner die Versendung unerwünschter Werbung an den Antragsteller über E-Mail zu verbieten.
Oberlandesgericht Celle, Beschluss v. 19.11.2007 - Az.: 13 W 114/07: Leitsatz:
Bei einstweiligen Verfügungsverfahren in Wettbewerbssachen, in denen die Verwendung einer nicht den Anforderungen der §§ 312 c Abs. 1 Satz 1, 355 Abs. 2 Satz 2 BGB entsprechenden Widerrufsbelehrung untersagt werden soll, kann bei der Bemessung des Streitwerts von einem Richtwert von 3.000 EUR ausgegangen werden.
Oberlandesgericht Celle, Beschluss v. 27.04.2016 - Az.: 13 W 27/16: Leitsatz:
Angemessenheit der Artikel-Vergütung in freien, werbefinanzierten Onlinemagazinen
Oberlandesgericht Celle, Beschluss v. 13.05.2016 - Az.: 13 W 36/16: Leitsatz:
Zum Streitwert bei der unerlaubten Benutzung von Fotos
Oberlandesgericht Celle, Urteil v. 24.11.2016 - Az.: 13 U 130/16: Leitsatz:
Irreführende Bezeichnung bei Honig-Produkt
Oberlandesgericht Celle, Urteil v. 15.05.2014 - Az.: 13 U 15/14: Leitsatz:
Check-E-Mail im Double Opt-In-Verfahren ist keine unerlaubte Werbe-Nachricht
Oberlandesgericht Celle, Urteil v. 23.03.2017 - Az.: 13 U 158/16: Leitsatz:
Fehlende Grundpreisangabe bei kosmetischen Produkten