Urteile nach Gerichten

Oberlandesgericht Celle, Urteil v. 30.07.2009 - Az.: 13 U 77/09: Leitsatz:
Ein eBay-Händler darf seine Produkte auf der Online-Auktionsplattform nicht mit der Aussage "regulärer Ladenpreis" bewerben. Da der Begriff mehrdeutig verstanden werden kann von den Verbrauchern, ist eine Reklame damit irreführend und damit wettbewerbswidrig.
Oberlandesgericht Celle, Urteil v. 07.07.2015 - Az.: 13 W 35/15: Leitsatz:
Die Werbung mit einem Standort des Unternehmens an einem bestimmten Ort ist unzulässig, wenn dort tatsächlich kein solcher Standort unterhalten wird, an dem ein Mitarbeiter zu gewöhnlichen oder zu den in üblicher Weise bekannt gemachten Öffnungszeiten persönlich erreichbar ist. Diese Irreführung ist regelmäßig geschäftlich relevant, wenn Interessenten mit der Aussicht auf die Möglichkeit einer solchen Kontaktaufnahme - und sei es nur in einem Gewährleistungsfall - angelockt werden können.
Oberlandesgericht Celle, Urteil v. 10.07.2015 - Az.: 2 Ss (OWi) 112/15: Leitsatz:
Zu den Voraussetzungen der Schleichwerbung nach § 7 Abs. 7 RfStV.
Oberlandesgericht Celle, Beschluss v. 09.11.2015 - Az.: 13 U 95/15: Leitsatz:
Begeht ein Lehrer auf den Webseiten des betreffenden Gymnasiums eine Urheberrechtsverletzung, haftet das betreffende Bundesland dem Rechteinhaber auf Schadensersatz.
Oberlandesgericht Celle, Urteil v. 18.06.2009 - Az.: 13 U 9/09: Leitsatz:
Wird das bekannte Telefonverzeichnis "Das Örtliche" nachgeahmt, so kann nicht ohne weiteres von einem Branchenbuch-Betrug ausgegangen werden. Nur weil ein Angebotsschreiben ähnlich aufgemacht und in Art einer Rechnung gestaltet ist, liegt nicht zwingend eine Täuschung vor. Etwas anderes gilt, wenn die Gesamtschau der Umstände die Täuschungsabsicht darlegt.
Oberlandesgericht Celle, Beschluss v. 24.07.2009 - Az.: 13 W 48/09: Leitsatz:
Der Empfänger eines Vertragsangebotes im geschäftlichen Verkehr muss in zumutbarer Weise Kenntnis von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) nehmen können. Für dieses Formerfordernis reicht es nicht aus, dass die Bedingungen vor Vertragsabschluß nur auf der Internetseite des Verwenders einsehbar sind.
Oberlandesgericht Celle, Urteil v. 08.04.2009 - Az.: 3 U 251/08: Leitsatz:
Werden bei einem Privatkauf über die Internetauktions-Plattform eBay Gewährleistung und Garantie ausgeschlossen, kann aus Angaben darüber, dass der Kaufgegenstand teilweise getestet worden sei, keine Bereitschaft des Verkäufers zur Übernahme einer Garantie geschlossen werden.
Oberlandesgericht Celle, Urteil v. 17.09.2008 - Az.: 31 Ss 21/08: Leitsatz:
Die Einziehung eines Computers, auf dem rechtswidrig aufgenommene Gespräche gespeichert sind, ist dann verhältnismäßig, wenn die tatsächliche Möglichkeit einer dauerhaften Datenlöschung von der Festplatte zu aufwendig und der damit verbundene finanzielle Aufwand zu groß ist.
Oberlandesgericht Celle, Beschluss v. 29.07.2008 - Az.: 13 W 82/08: Leitsatz:
1. Den Abgemahnten trifft das alleinige Risiko, dass die geforderte Unterlassungserklärung fristgemäß bei dem Gläubiger eingeht.
2. Ein weiteres Tätigwerden seitens des Abmahnenden ist nur in Ausnahmefällen notwendig. Nicht jedoch in dem Fall, dass der Schuldner die Abmahnpauschale zahlt, aber die geforderte Unterlassungserklärung nicht abgibt.
Oberlandesgericht Celle, Beschluss v. 27.11.2006 - Az.: 13 W 90/06: Leitsatz:
Eine Widerrufsbelehrung kann - wenn sie z.B. Hervorhebungen oder Hinweise enthält - ein urheberrechtlich geschütztes Werk darstellen. Die bloße Verlinkung der Belehrung durch einen Dritten stellt aber noch keine Urheberrechtsverletzung dar.