Urteile nach Gerichten

Oberlandesgericht Celle, Beschluss v. 18.11.2011 - Az.: 20 W 21/11: Leitsatz:
Ein eingetragener Sportverein kann im Wege einer Satzungsänderung beschließen, dass die ordentliche Mitgliederversammlung durch Anzeige in der örtlichen Tagespresse für öffentliche Bekanntmachungen einzuberufen ist, wenn am Vereinssitz lediglich eine einzige Tageszeitung diese Kriterien erfüllt. Ein entsprechender Beschluss ist für eine Eintragung in das Vereinsregister hinreichend bestimmt.
Oberlandesgericht Celle, Beschluss v. 07.12.2011 - Az.: 13 U 130/11: Leitsatz:
In urheberrechtlichen Unterlassungsbegehren sind generalpräventive Gedanken bei der Streitwertbemessung unberücksichtigt zu lassen. Es ist nicht Aufgabe der Streitwertfestsetzung, potentielle weitere Nachahmer abzuschrecken.
Oberlandesgericht Celle, Urteil v. 17.11.2011 - Az.: 13 U 168/11: Leitsatz:
Die Bezeichnung "Kanzlei-Niedersachsen" ist zulässig und verstößt nicht gegen berufsrechtliche Vorschriften von Anwälten. Es liegt keine rechtswidrige Allein- und Spitzenstellungswerbung vor. Der Kunde geht davon aus, dass die Bezeichnung lediglich den Sitz und die geschäftliche Tätigkeit benennt.
Oberlandesgericht Celle, Urteil v. 11.11.2011 - Az.: 13 W 101/11: Leitsatz:
Ein Verstoß gegen die Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) kann einen Streitwert von 5.000,- EUR auslösen.
Oberlandesgericht Celle, Urteil v. 12.01.2011 - Az.: 3 U 264/08: Leitsatz:
Ein Mandant hat gegenüber seinem Verteidiger, der eine nicht autorisierte Erklärung im Rahmen eines Strafprozesses für ihn abgibt, nur dann einen Geldentschädigungsanspruch, wenn nach Abwägung aller Umstände eine Persönlichkeitsrechtsverletzung vorliegt.
Oberlandesgericht Celle, Urteil v. 19.06.2007 - Az.: 16 U 2/07
Oberlandesgericht Celle, Beschluss v. 14.06.2011 - Az.: 13 U 50/11: Leitsatz:
Grundsätzlich steht es im freien Ermessen des Gerichts, den Streitwert zu bestimmen. Für ein einstweiliges Verfügungsverfahren, in dem Verstöße gegen Informationspflichten des Telemediengesetzes, insbesondere die Impressumspflicht, moniert werden, ist ein Streitwert in Höhe von 2.000 EUR grundsätzlich angemessen.
Oberlandesgericht Celle, Urteil v. 02.03.2011 - Az.: 14 U 140/10: Leitsatz:
Ein Entwurfsplan eines Architekten kann bei ausreichender Originalität und Individualität urheberrechtlichen Schutz genießen. Wird der Entwurfsplan ohne Zustimmung weitergegeben und genutzt, so liegt eine Urheberrechtsverletzung vor. Diese kann einen Schadensersatz in Höhe von 10.000,- EUR auslösen.
Oberlandesgericht Celle, Urteil v. 22.12.2010 - Az.: 7 U 49/09: Leitsatz:
Späht ein ehemals selbständiger Handelsvertreter vertrauliche Kundendaten seines ehemaligen Arbeitgebers aus und veröffentlicht diese im Internet, so macht er sich wegen unerlaubter Datenausspähung strafbar. In derartigen Fällen ist die Zahlung eines Schadensersatzes gerechtfertigt.
Oberlandesgericht Celle, Urteil v. 08.01.2004 - Az.: 11 U 171/03: Leitsatz:
Unterzeichnet jemand einen Kfz-Kaufvertrag in der Absicht, das Kfz von einem Dritten geschenkt zu erhalten und tritt nur deswegen als Käuferin des Kfzs auf, da der Dritte im Fall des vorherigen Eigentumserwerbs befürchtet, das Eigentum an dem Kfz auf Grund Gläubigerzugriffen wieder zu verlieren, liegt ein wirksamer Kaufvertrag mit der im Vertrag als Käufer bezeichneten Person - und nicht lediglich ein Scheingeschäft - vor.