Hier druckenUrteile nach Gerichten
- Bundesgerichtshof, Urteil v. 29.06.2021 - Az.: XI ZR 19/20
- Leitsatz:
Zur Angabe des Sollzinssatzes für Überziehungskredite auf der Internetseite einer Bank "in auffallender Weise" im Sinne des Art. 247a § 2 Abs. 2 und 3 EGBGB
- Bundesgerichtshof, Urteil v. 27.05.2021 - Az.: I ZR 119/20
- Leitsatz:
Das für die Prüfung der öffentlichen Zugänglichmachung relevante Kriterium "recht viele Personen" ist nicht erfüllt, wenn ein Produktfoto, dass zunächst von einem Verkäufer urheberrechtsverletzend auf einer Internethandelsplattform im Rahmen seiner Verkaufsanzeige öffentlich zugänglich gemacht worden war, nach Abgabe einer Unterlassungserklärung des Verkäufers nur noch durch die Eingabe einer rund 70 Zeichen umfassenden URL-Adresse im Internet zugänglich war und nach der Lebenserfahrung davon auszugehen ist, dass die URL-Adresse nur von Personen eingegeben wird, die diese Adresse zuvor - als das Foto vor Abgabe der Unterlassungserklärung noch im Rahmen der Anzeige des Verkäufers frei zugänglich gewesen war - abgespeichert oder sie sonst in irgendeiner Weise kopiert oder notiert haben, oder denen die Adresse von solchen Personen mitgeteilt worden war.
- Bundesgerichtshof, Urteil v. 22.07.2021 - Az.: I ZR 123/20
- Leitsatz:
1. Die im Internetauftritt einer Rechtsanwältin enthaltene unzutreffende Behauptung, derzeit Mitglied der Vorstandsabteilung für Vermittlungen einer Rechtsanwaltskammer zu sein, ist eine irreführende geschäftliche Handlung, die auch dann im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 1 UWG geeignet ist, den Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer zu einer geschäftlichen Handlung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte, wenn in der Vergangenheit eine solche Mitgliedschaft bestanden hat.
2. Tatsächliche Umstände, die gegen eine geschäftliche Relevanz des als Irreführung beanstandeten Verhaltens im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 1 UWG sprechen, liegen in der Darlegungs- und Beweislast der auf Unterlassung in Anspruch genommenen Partei.
3. Eine Rechtsanwaltsgesellschaft, die gegen eine Rechtsanwältin wegen der als unzutreffend beanstandeten Behauptung einer derzeitigen Mitgliedschaft in der Vorstandsabteilung für Vermittlungen einer Rechtsanwaltskammer Klage erhoben hat, kann den Vortrag der Beklagten, zu einem früheren Zeitpunkt Mitglied dieser Vorstandsabteilung gewesen zu sein, gemäß § 138 Abs. 4 ZPO wirksam mit Nichtwissen bestreiten.
- Bundesgerichtsof, Urteil v. 11.06.2015 - Az.: I ZR 75/14
- Leitsatz:
Der Inhaber eines Internetanschlusses, über den eine Rechtsverletzung begangen wird, genügt seiner sekundären Darlegungslast im Hinblick darauf, ob andere Personen selbständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten, nicht dadurch, dass er lediglich pauschal die theoretische Möglichkeit des Zugriffs von in seinem Haushalt lebenden Dritten auf seinen Internetanschluss behauptet (Fortführung von BGH, Urteil vom 8. Januar 2014, I ZR 169/12, BGHZ 200, 76 - BearShare).
- Bundeskartellamt, Beschluss v. 19.01.2006 - Az.: B 6 -92202- Fa - 103/05
- Bundeskartellamt, Beschluss v. 20.02.2002 - Az.: B 7 - 64200 - U - 206/01
- Bundeskartellamt, Beschluss v. 27.02.2002 - Az.: B6 - 136/01
- Bundeskartellamt, Beschluss v. 28.12.2004 - Az.: VK 1 - 414/04
- Bundespatentgericht, Beschluss v. 28.04.2011 - Az.: 28 W (pat) 95/10
- Leitsatz:
Die Kosten für einen Patentanwalt sind nur dann erstattungsfähig, wenn die Hinzuziehung notwendig ist. Dies ist in einfachen Markenlöschungsverfahren wegen Bösgläubigkeit nicht der Fall.
- Bundespatentgericht, Beschluss v. 10.08.2011 - Az.: 26 W (pat) 6/11
- Leitsatz:
Der Begriff "primaklimastrom" ist für den Bereich Energiedienstleistungen nicht als Marke eintragbar. Jeder durchschnittliche Kunde wird "primaklimastrom" als rein beschreibend für umweltfreundlich gewonnenen Strom verstehen.