Urteile nach Gerichten

Bundespatentgericht , Beschluss v. 06.02.2012 - Az.: 26 W (pat) 522/11: Leitsatz:
Die Wortmarke "Surf.GREEN" ist für die Dienstleistung der Werbung eintragungsfähig. Es liegt das erforderliche Mindestmaß an Unterscheidungskraft vor.
Bundespatentgericht , Beschluss v. 30.01.2012 - Az.: 25 W (pat) 88/11: Leitsatz:
Die Bezeichnung "Silverentertainment" für Computerprogramme und -software besitzt nicht die zur Eintragung als Marke erforderliche Unterscheidungskraft.
Bundespatentgericht , Beschluss v. 03.03.2011 - Az.: 27 W (pat) 554/10: Leitsatz:
1. Die islamfeindliche Wort-Bildmarke "RCQT" in der Klasse für Lederwaren verstößt gegen die guten Sitten und ist nicht eintragungsfähig.
2. Die fortschreitende liberale Entwicklung der Ansichten über Moral und Sitte betreffen nicht politisch diffamierende, frauenfeindliche und rassistische Weltanschauungen.
Bundespatentgericht , Beschluss v. 10.01.2012 - Az.: 33 W (pat) 556/10: Leitsatz:
Die Wortzusammensetzung "FairStrom" in der Klasse für Stromversorgung und Handel mit Strom ist nicht als Marke eintragbar, da sie lediglich beschreibenden Inhalt hat.
Bundespatentgericht , Beschluss v. 10.01.2012 - Az.: 33 W (pat) 557/10: Leitsatz:
Die Wortfolge "FairGas" ist in der Klasse für Gasversorgung und Handel mit Gas nicht als Marke eintragbar, da sie lediglich beschreibenden Inhalt hat.
Bundespatentgericht , Beschluss v. 09.12.2011 - Az.: 29 W (pat) 541/11: Leitsatz:
Dem Wortzeichen "Diabeteskiste" fehlt für den Bereich Gesundheitsberatung die Unterscheidungskraft.
Bundespatentgericht , Beschluss v. 21.12.2011 - Az.: 29 W (pat) 182/10: Leitsatz:
Die Wort-Bildmarke "neue Gesundheit" ist als Marke in der Klasse für Druckerzeugnisse und Internetwerbung nicht eintragbar. Der Wortfolge fehlt es an Unterscheidungskraft.
Bundespatentgericht , Beschluss v. 21.12.2011 - Az.: 29 W (pat) 182/10: Leitsatz:
Die Wort-Bildmarke "neue Gesundheit" ist als Marke in der Klasse für Druckerzeugnisse und Internetwerbung nicht eintragbar. Der Wortfolge fehlt es an Unterscheidungskraft.
Bundespatentgericht , Beschluss v. 10.01.2012 - Az.: 33 W (pat) 546/10: Leitsatz:
"Tor Service 24" ist in der Klasse für Türen und Tore nicht als Marke eintragbar, da der Wort-Bildmarke die nötige Unterscheidungskraft fehlt.
Bundespatentgericht , Beschluss v. 22.06.2011 - Az.: 28 W (pat) 133/10: Leitsatz:
Die Bezeichnung "AKSARAY-Döner" verstößt nicht gegen deutsches Markenrecht. Ein Freihaltebedürfnis für die Namen türkischer Städte liegt nicht vor.