Hier druckenUrteile nach Gerichten
- Bundesgerichtshof, Beschluss v. 04.04.2012 - Az.: I ZR 103/11
- Leitsatz:
Unterlassungshaftung des Unternehmensinhabers für Mitarbeiter und Beauftragte bei einem mehrstufigen Beauftragungsverhältnis
- Bundesgerichtshof, Beschluss v. 19.04.2012 - Az.: I ZB 77/11
- Leitsatz:
Auskunftsanspruch gegen den Internetprovider bei unbefugter Zugänglichmachung von Filmwerken in einer Internet-Tauschbörse
- Bundesgerichtshof, Urteil v. 15.03.2012 - Az.: I ZR 128/10
- Leitsatz:
Wettbewerbsverstoß im Internet-Versandhandel mit Matratzen: Hinreichende Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags; unzureichende Aufklärung über eine unzulängliche Bevorratung
- Bundesgerichtshof, Urteil v. 22.03.2012 - Az.: I ZR 22/11
- Leitsatz:
Wettbewerbswidrige Herkunftstäuschung: Schutzfähigkeit einer Sachgesamtheit bestehend aus einem Erzeugnis und den mit ihm funktional zusammenhängenden Zubehörteilen
- Bundesgerichtshof, Beschluss v. 16.08.2012 - Az.: I ZB 2/12
- Leitsatz:
Berufungsbeschwer bei Verurteilung zur Unterlassung unerwünschter E-Mail-Werbung; Nachholung der Entscheidung über die Zulassung der Berufung durch das Berufungsgericht
- Bundesgerichtshof, Beschluss v. 19.04.2012 - Az.: I ZR 41/11
- Leitsatz:
Markenverletzung: Begriff der Produktfälschung; Ansprüche über die konkret festgestellte Verletzungshandlung hinaus bei Wiederholungsgefahr
- Bundesgerichtshof, Beschluss v. 25.10.2012 - Az.: I ZB 13/12
- Bundesgerichtshof, Beschluss v. 18.06.2014 - Az.: 4 S t R 128/14
- Leitsatz:
Die Einziehung eines Laptops bei dem Vorwurf des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern durch Bildaufnehmen kann dann unverhältnismäßig sein, wenn es ein milderes Mittel (z.B. Löschung der betreffenden Videodateien auf dem Laptop) gibt.
- Bundesgerichtshof, Urteil v. 03.04.2003 - Az.: I ZR 209/00
- Bundesgerichtshof, Beschluss v. 08.05.2008 - Az.: VII ZB 97/07