Urteile nach Gerichten

Bundesgerichtshof, Urteil v. 28.07.2011 - Az.: VII ZR 223/10: Leitsatz:
Werkvertrag: Anforderungen an die Darlegung des Anspruchs auf die Pauschale von 5% bei Kündigung des Bestellers
Bundesgerichtshof, EuGH-Vorlage v. 30.06.2011 - Az.: I ZR 29/11: Leitsatz:
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Auslegung der Informationsgesellschaftsrichtlinie hinsichtlich ihrer zeitlichen Anwendbarkeit und ihrer Geltung für Vervielfältigungen mittels fotomechanischer Verfahren
Bundesgerichtshof, Urteil v. 04.02.2016 - Az.: I ZR 194/14: Leitsatz:
1. Ein Handeln eines Unternehmers für einen anderen Unternehmer im Sinne von § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG, bei dem die Identität und Anschrift des anderen Unternehmers mitzuteilen ist, für dessen Waren oder Dienstleistungen sich der Verbraucher auf der Grundlage des ihm gemachten Angebots entscheiden kann, setzt weder voraus, dass das Angebot bereits eine vertragliche Bindung vorsieht, noch auch, dass ein Fall der offenen Stellvertretung oder eine vergleichbare Fallgestaltung vorliegt.
2. Wesentliche Informationen werden auch dann im Sinne des § 5a Abs. 2 UWG aF vorenthalten, wenn sie zwar bereitgestellt werden, dies aber auf unklare, unverständliche oder zweideutige Weise geschieht.
Bundesgerichtshof, Urteil v. 20.09.2011 - Az.: 4 StR 129/11: Leitsatz:
Volksverhetzung: Rechtliche Beurteilung von mehrdeutigen Meinungsäußerungen
Bundesgerichtshof, Beschluss v. 17.08.2011 - Az.: I ZB 31/10: Leitsatz:
Verfahren in Markenangelegenheiten: Anforderungen an die Begründung einer auf eine Gehörsrüge gestützten Rechtsbeschwerde
Bundesgerichtshof, Urteil v. 28.09.2011 - Az.: I ZR 43/10: Leitsatz:
Verbot des Angebots privater Sportwetten und anderer Glücksspiele im Internet wirksam
Bundesgerichtshof, Urteil v. 28.09.2011 - Az.: I ZR 30/10
Bundesgerichtshof, Beschluss v. 10.11.2011 - Az.: IX ZB 166/10
Bundesgerichtshof, Urteil v. 19.01.2016 - Az.: VI ZR 302/15: Leitsatz:
Die mit der Darstellung der Haltungsbedingungen von Tieren verbundene, an eine Bank gerichtete Aufforderung auf der Internetseite eines Tierschutzvereins, das Konto eines Interessenverbandes der Tierzüchter zu kündigen, kann ein mit einer Meinungsäußerung verbundener zulässiger Boykottaufruf sein.
Bundesgerichtshof, Urteil v. 17.12.2015 - Az.: I ZR 69/14: Leitsatz:
1. Die Sendung von Teilen eines zuvor durch ein anderes Sendeunternehmen ausgestrahlten Interviews stellt eine Verletzung der Rechte des erstausstrahlenden Sendeunternehmens dar, seine Sendungen aufzuzeichnen und später zu verbreiten (§ 87 Abs. 1 Nr. 2, § 96 Abs. 1 UrhG).
2. Eine solche Verwendung von Interviewteilen ist keine Berichterstattung über Tagesereignisse gemäß § 50 UrhG, weil die Bestimmung zwischen dem Tagesereignis und der im Verlauf dieses Ereignisses wahrnehmbar werdenden urheberrechtlich geschützten Leistung unterscheidet. Das übernommene Bildmaterial ist keine urheberrechtlich geschützte Leistung, die im Verlaufe eines Tagesereignisses, über das berichtet worden ist, wahrnehmbar geworden ist.
3. Die Anwendung der Schutzschranke gemäß § 51 UrhG setzt nicht voraus, dass sich der Zitierende in erheblichem Umfang mit dem übernommenen Werk auseinandersetzt.