Urteile nach Gerichten

Bundesgerichtshof, Urteil v. 20.01.2011 - Az.: I ZR 78/08
Leitsatz:

Angemessene Vergütung für den Übersetzer eines belletristischen Werks

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 09.03.2011 - Az.: 2 StR 428/10
Leitsatz:

Urkundenfälschung: Verwendung des Ausdrucks der manipulierten Bilddatei eines Personalausweises; Mindestanforderungen an die Urteilsgründe bei einer Verfahrensabsprache

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 09.03.2011 - Az.: 2 StR 428/10
Leitsatz:

Urkundenfälschung: Verwendung des Ausdrucks der manipulierten Bilddatei eines Personalausweises; Mindestanforderungen an die Urteilsgründe bei einer Verfahrensabsprache

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 28.10.2010 - Az.: I ZB 12/10
Leitsatz:

Markenrecht: Bindung des BPatG an rechtliche Beurteilung des BGH bei Zurückverweisung; Voraussetzungen einer Vorlagepflicht an den Gerichtshof der Europäischen Union

Bundesgerichtshof, Urteil v. 28.10.2010 - Az.: I ZR 85/09
Leitsatz:

Einräumung von Nutzungsrechten eines Drehbuchautors an unbekannten Nutzungsarten in Form von Videokassetten und DVDs

Bundesgerichtshof, Urteil v. 16.03.2011 - Az.: StBSt (R) 3/10
Leitsatz:

Berufsrecht der Steuerberater: Zulässigkeit der Kooperation mit einem Gewerbetreibenden und der gewerblichen Tätigkeit bei gemeinsamem Internetauftritt einer Steuerberatungsgesellschaft und einem Buchverlag

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 15.03.2011 - Az.: 1 StR 529/10
Leitsatz:

Betrug: Veranstaltung eines Gewinnspiels im Internet; Herbeiführung eines Vermögensverlustes großen Ausmaßes

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 14.04.2011 - Az.: I ZA 21/10
Leitsatz:

Markenbeschwerdeverfahren: Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Verweigerung von Verfahrenskostenhilfe

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 19.04.2011 - Az.: 3 StR 230/10
Leitsatz:

Zusammenschluss zu einer kriminellen Vereinigung: Zurechnung von Einzeltaten im Rahmen des Betriebs eines Internet-Radiosenders einer rechten Gruppierung; Konkurrenzverhältnis der Einzeltaten

Bundesgerichtshof, Urteil v. 13.01.2011 - Az.: I ZR 46/08
Leitsatz:

Markenschutz: Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion durch Verwendung einer Marke als Schlüsselwort in einer sog. AdWords-Anzeige