Hier druckenUrteile nach Gerichten
- Bundesarbeitsgericht, Beschluss v. 17.02.2010 - Az.: 7 ABR 92/09
- Leitsatz:
Anspruch des Betriebsrats auf Einrichtung eines Internetzugangs - mittelbare Kosten
- Bundesarbeitsgericht, Beschluss v. 17.03.2010 - Az.: 7 ABR 95/08
- Leitsatz:
1. Von dem in § 74 Abs. 2 Satz 3 BetrVG normierten Verbot parteipolitischer Betätigung im Betrieb werden Äußerungen allgemeinpolitischer Art ohne Bezug zu einer Partei nicht erfasst.
2. Verstöße des Betriebsrats gegen das Verbot parteipolitischer Betätigung begründen keinen Unterlassungsanspruch des Arbeitgebers gegenüber dem Betriebsrat.
- Bundesarbeitsgericht, Beschluss v. 14.07.2010 - Az.: 7 ABR 80/08
- Leitsatz:
Der Betriebsrat kann, sofern berechtigte Belange des Arbeitgebers nicht entgegenstehen, von diesem die Eröffnung eines Internetzugangs und die Einrichtung eigener E-Mail-Adressen auch für die einzelnen Betriebsratsmitglieder verlangen.
- Bundesarbeitsgericht, Beschluss v. 18.07.2012 - Az.: 7 ABR 23/11
- Leitsatz:
Internetzugang ohne Personalisierung für Betriebsrat - Datenschutz - Erstattung von Rechtsanwaltskosten
- Bundesarbeitsgericht, Urteil v. 25.09.2013 - Az.: 10 AZR 270/12
- Leitsatz:
Ein Arbeitgeber kann von seinem Arbeitnehmer die Beantragung einer qualifizierten elektronischen Signatur und die Nutzung einer elektronischen Signaturkarte verlangen, wenn dies für die Erbringung der vertraglich geschuldeten Arbeitsleistung erforderlich und dem Arbeitnehmer zumutbar ist.
- Bundesarbeitsgericht, Urteil v. 10.04.2014 - Az.: 2 AZR 741/13
- Bundesarbeitsgericht, Urteil v. 11.12.2014 - Az.: 8 AZR 1010/13
- Leitsatz:
Die nach § 22 KUG für die Veröffentlichung von ihren Bildnissen erforderliche Einwilligung der Arbeitnehmer muss schriftlich erfolgen.
- Bundesarbeitsgericht, Urteil v. 19.02.2015 - Az.: 8 AZR 1011/13
- Bundesarbeitsgericht, Urteil v. 09.09.2015 - Az.: 7 AZR 668/13
- Leitsatz:
Nutzung einer Domain-Adresse mit einem Namensbestandteil des Arbeitgebers durch einen Arbeitnehmer
- Bundesarbeitsgericht, Urteil v. 19.02.2015 - Az.: 8 AZR 1011/13
- Leitsatz:
Videoaufnahme eines Arbeitnehmers