Urteile nach Gerichten

Amtsgericht Bremen, Urteil v. 27.01.2012 - Az.: 4 C 0415/11: Leitsatz:
Ein Anschreiben, welches den Eindruck vermittelt, es werde mit diesem eine Gebühr für die Veröffentlichung von Änderungen der Unternehmensdaten im Handelsregister angefordert, ist irreführend. Dies gilt insbesondere dann, wenn erst im Kleingedruckten der Hinweis erfolgt, dass es sich um eine andere Veröffentlichungsofferte handelt. Ein auf der Grundlage dieses Schreibens zustande gekommener Vertrag kann wegen arglistiger Täuschung angefochten werden.
Amtsgericht Bremen, Urteil v. 20.10.2011 - Az.: 9 C 0430/11: Leitsatz:
Die Forderungsabtretung eines Auskunftsdienstes an ein Inkassounternehmen verstößt gegen das Fernmeldegeheimnis. Durch das Telekommunikationsgesetz sind Abtretungsverträge nicht geschützt. Der Dienstleister muss Inhaber der Forderung bleiben.
Amtsgericht Bremen, Urteil v. 23.08.2010 - Az.: 42 C 43/10: Leitsatz:
Grundstückseigentümer dürfen GEZ-Mitarbeiter vom unangemeldeten Betreten des Grundstücks abhalten und ein Hausverbot aussprechen. Andernfalls besteht die Gefahr des Eingriffs in die geschützte Privatsphäre der Eigentümer. Der GEZ stehen keine weitergehenden als die im Rundfunkstaatsvertrag zustehenden Auskunftsrechte zu.
Amtsgericht Bremen, Urteil v. 14.03.2013 - Az.: 9 C 481/12: Leitsatz:
Der von einem Telekommunikationsanbieter werktags angebotene Termin "8-16 Uhr" ist grundsätzlich nicht geeignet, einen Annahmeverzug des Kunden zu begründen. Einem, heutzutage oftmals in einem Einzelhaushalt lebenden, Arbeitnehmer ist es nicht zuzumuten, einen ganzen Arbeits- bzw. Urlaubstag zu opfern, um gegebenenfalls nach achtstündiger Wartezeit einem Techniker den regelmäßig nur Minuten andauernden Ortstermin zu ermöglichen.
Amtsgericht Bremen, Beschluss v. 27.11.2009 - Az.: 9 C 412/09: Leitsatz:
Der Betreiber eines eBay-Online-Shops hat keinen Anspruch auf Löschung negativer Kunden-Bewertung, solange diese nicht die Grenze zur Schmähkritik überschreitet. Da eine Bewertung immer von einem subjektiven Meinungselement geprägt ist, unterfällt die Aussage der Meinungsfreiheit.
Amtsgericht Bremen, Urteil v. 21.11.2013 - Az.: 9 C 573/12: Leitsatz:
Verträge, die durch unerwünschte Telefonwerbung (Cold Calls) zustande kommen, sind unwirksam.
Amtsgericht Bruehl, Urteil v. 24.08.2010 - Az.: 24 C 194/10: Leitsatz:
Für die gerichtliche Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen rechtswidrigen Telefonmarketinganrufen muss der Angerufene Tatsachen vorlegen, anhand derer das Gericht den Sachverhalt nachvollziehen kann. Es ist dem Gericht nicht zumutbar, darüber zu spekulieren, welcher Sachverhalt zugrunde liegt und was das tatsächliche Begehren des Klägers ist.
Amtsgericht Bruehl, Urteil v. 07.04.2008 - Az.: 28 C 447/07: Leitsatz:
1. Auch unzutreffende Einträge auf dem eBay-Bewertungsprofil können zulässig sein und müssen nicht gelöscht werden, solange sie sachlich sind.
2. Nur wenn die Äußerungen bewusste Fehlurteile oder Verzerrungen darstellen, ist die Grenze zur Unsachlichkeit überschritten.
BSG, Urteil v. 07.07.2005 - Az.: B 3 KR 29/04 R
Bundesarbeitsgericht, Beschluss v. 06.12.2006 - Az.: 4 AZN 529/06