Urteile nach Gerichten

Oberlandesgericht Bremen, Beschluss v. 21.06.2012 - Az.: 3 U 1/12: Leitsatz:
Es gibt keinen Beweis des ersten Anscheins, dass die Willenserklärungen, die über ein eBay-Mitgliedskonto abgegeben werden, vom Account-Inhaber stammen.
Oberlandesgericht Bremen, Urteil v. 09.04.2010 - Az.: 2 U 7/10: Leitsatz:
In der Verwendung der Bezeichnung "swb" liegt noch keine Irreführung, wenn nur ein Teil der Bevölkerung den Begriff mit den kommunalen Stadtwerken verbindet. Die bloße Assoziation darüber reicht nicht aus.
Oberlandesgericht Bremen, Urteil v. 10.04.2015 - Az.: 2 U 132/14: Leitsatz:
1. Die Eilbedürftigkeit für die Durchsetzung eines wettbewerbsrechtlichen Anspruchs im einstweiligen Verfügungsverfahren beginnt erst dann zu laufen, wenn ein konkretes Wettbewerbsverhältnis vorliegt. Bestand in der Vergangenheit kein solches Wettbewerbsverhältnis (hier: aufgrund der unterschiedlichen räumlichen Ausrichtung nach Deutschland und Österreich), beginnt die Frist erst dann zu laufen, wenn ein konkretes Wettbewerbsverhältnis gegeben ist.
2. Die Äußerungen eines Online-Anbieters (hier: Jobvermittlungsportal für Rentner) "DAS ORIGINAL" und "die weltweit erste Online-Plattform – und damit das Original – auf der man als Rentnerin und Rentner seine Dienste anbieten und sich mieten lassen kann" sind nur dann zulässig, wenn es sich dabei tatsächlich um die erste Online-Plattform in diesem Bereich handelt. Der geschäftliche Verkehr versteht nämlich diese Aussagen dahingehend, dass die Geschäftsidee von dem betreffenden Unternehmen erfunden und entwickelt wurde.
Oberlandesgericht Bremen, Beschluss v. 08.09.2009 - Az.: 2 W 55/09: Leitsatz:
Ein eBay-Händler darf nicht mit Lieferfristen von 1 bis 2 Werktagen werben ohne dafür die Endfrist zu nennen.
Oberlandesgericht Bremen, Beschluss v. 22.10.2009 - Az.: 2 W 92/09: Leitsatz:
Erweckt die Firmierung eines Energie-Versorgers in privater Hand bei einem Teil der angesprochenen Verkehrskreise eine Assoziation zu Stadtwerken, liegt hierin eine wettbewerbsrechtlich unzulässige Irreführung.
Oberlandesgericht Bremen, Urteil v. 23.01.2015 - Az.: 2 U 114/12: Leitsatz:
1. Die Durchführung der Krankenfahrt im gewerblichen Krankentransport stellt eine geschäftliche Handlung i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG dar.
2. Führt ein Taxiunternehmer, ohne Inhaber einer erforderliche Lizenz zum qualifizierten Krankentransport (hier nach § 34 Abs. 1 BremHilfeG) zu sein, einen solchen Krankentransport ohne eine ärztliche Anordnung durch, ist nicht § 69 SGB V einschlägig, sondern eine Prüfung unter wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten möglich. Es fehlt dann an einer Handlung in Erfüllung des öffentlich- rechtlichen Versorgungsauftrages der Krankenkasse, auf die allein sich § 69 SGB V bezieht (siehe BGH, GRUR 2006, 517, 519, Tz. 23).
3. Die Bezeichnung „Bremer Patientenfahrdienst“ führt bei dem Verkehr nicht zu einem dahingehenden Verständnis, dass sie den – erlaubnispflichtigen – qualifizierten Kran-kentransport in ihr Tätigkeitsgebiet mit einschließt.
Oberlandesgericht Bremen, Beschluss v. 08.08.2008 - Az.: 2 U 69/08: Leitsatz:
Ein abgemahnter Wettbewerber darf seinerseits eine Gegenabmahnung an seinen Konkurrenten aussprechen. Dabei handelt es sich nicht um eine rechtsmissbräuchliche Retourkutsche.
Oberlandesgericht Bremen, Beschluss v. 29.08.2008 - Az.: 2 U 48/08: Leitsatz:
Im Endpreis eines Kfz- Angebotes im Internet müssen die Überführungskosten enthalten sein.
Oberlandesgericht Bremen, Beschluss v. 15.03.2004 - Az.: 2 W 24/04
Oberlandesgericht Bremen, Urteil v. 15.06.2017 - Az.: 5 U 16/16: Leitsatz:
Service-Gebühr für Übersendung digitaler Eintrittskarten rechtswidrig