Urteile nach Gerichten

Oberlandesgericht Bremen, Beschluss v. 13.02.2012 - Az.: 5 W 6/12: Leitsatz:
Die Zustellung eines Ordnungsgeldbeschlusses an die durch einen Rechtsanwalt vertretene Partei direkt setzt die Beschwerdefrist nicht in Gang. Die Frist beginnt erst dann zu laufen, wenn die Zustellung an den Prozessbevollmächtigten der Partei erfolgt ist.
Oberlandesgericht Bremen, Urteil v. 15.06.2011 - Az.: 1 U 6/11: Leitsatz:
Die verspätete Vorlage eines technischen Prüfberichts bei streitigen Telefonkosten schiebt lediglich die Fälligkeit der Rechnungsforderung hinaus, der Anspruch bleibt aber dem Grunde nach bestehen. Hat eine technische Vollprüfung stattgefunden, die keine Mängel aufweist, streitet der Anscheinsbeweis für die Richtigkeit der Telefonrechnung.
Oberlandesgericht Bremen, Beschluss v. 02.09.2011 - Az.: 2 U 58/11: Leitsatz:
Die Marke "Energiekontor" weist nur eine schwache Kennzeichnungskraft auf. Die Kombination des Wortes "Energiekontor" mit dem Namen eines Unternehmers stellt in erster Linie eine Erläuterung des Gegenstands des Geschäftsbereichs dar und enthält keine hinreichende selbstständige Kennzeichenkraft, um eine Verwechslungsgefahr zwischen der Unternehmensbezeichnung und einer eingetragenen Marke zu begründen.
Oberlandesgericht Bremen, Urteil v. 15.06.2011 - Az.: 1 U 6/11: Leitsatz:
Ein Telekommunikationsdienstleister ist verpflichtet, innerhalb von zwei Monaten eine Vollprüfung durchzuführen, wenn ein Teilnehmer eine Rechnung beanstandet hat. Andernfalls kann nicht glaubhaft nachgewiesen werden, dass die in Anspruch genommene Verbindungsleistung in zutreffender Weise erfasst wurde und ein Entgeltanspruch entstanden ist.
Oberlandesgericht Bremen, Urteil v. 28.03.2002 - Az.: 2 U 121/00
Oberlandesgericht Bremen, Beschluss v. 31.10.2011 - Az.: 2 SsRs 28/11: Leitsatz:
Der Einsatz jugendlicher Alkohol-Testkäufer ist zum Schutz Jugendlicher vor den Gefahren des Alkoholkonsums zulässig. Ein von der Polizei angeleiteter Testkauf stellt keine Tatprovokation und damit auch kein Verfahrenshindernis dar.
Oberlandesgericht Bremen, Urteil v. 14.01.2011 - Az.: 2 U 115/10: Leitsatz:
Die Homepage von Anwälten kann den Regelungen des Rundfunkstaatsvertrages unterliegen. Dies gilt vor allem dann, wenn die Webseite journalistisch-redaktionell gestaltet ist und nicht bloß der Eigendarstellung und Werbung dient.
Oberlandesgericht Bremen, Urteil v. 11.02.2004 - Az.: 1 U 68/03: Leitsatz:

1.
Werden gegenüber einem Unternehmer Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) verwendet, genügt für deren Einbeziehung in den Vertrag jede auch stillschweigende Willensübereinstimmung der Vertragsparteien. Ausreichend ist insoweit, dass der Verwender erkennbar auf seine AGB verweist und der unternehmerische Vertragspartner deren Geltung nicht widerspricht.

2.
Eine ausdrückliche Einbeziehung der AGB ist auch dann wirksam, wenn eine Vertragspartei auf die Geltung ihrer im Internet unter einer bestimmten Adresse abrufbaren AGB hinweist und der andere (Unternehmer-)Vertragspartner sich weder an der angegebenen Internetadresse über den Inhalt der AGB informiert noch die Übersendung der AGB in Schriftform anfordert.
Oberlandesgericht Bremen, Urteil v. 27.08.2010 - Az.: 2 U 62/10: Leitsatz:
Der Werbeslogan "Meine Nr.1" und "Stark in Kundenzufriedenheit" von EWE TEL ist zulässig. Eine unlautere Irreführung ist darin nicht zu sehen.
Oberlandesgericht Bremen, Urteil v. 14.01.2011 - Az.: 2 U 115/10: Leitsatz:
Veröffentlicht ein Anwalt auf seiner Webseite eine Pressemitteilung, in der es um Informationen über Immobilien-Finanzierungen geht, hat die betroffene Kapitalanlage-Gesellschaft einen Anspruch auf Gegendarstellung nach dem Rundfunkstaats-Vertrag (RfStV).