Urteile nach Gerichten

Oberlandesgericht Braunschweig, Beschluss v. 26.09.2005 - Az.: 2 W 168/05
Landgericht Braunschweig, Beschluss v. 28.12.2005 - Az.: 9 O 2852/05 (388)
Landgericht Braunschweig, Urteil v. 15.11.2006 - Az.: 9 O 1840/06 (261)
Landgericht Braunschweig, Urteil v. 13.11.2003 - Az.: 21 O 1563/03
Landgericht Braunschweig, Urteil v. 21.09.2011 - Az.: 9 O 1352/11: Leitsatz:
Ein Verlag handelt rechtswidrig, wenn er in seinem "Vertrag über freie Mitarbeiter" AGB-Klauseln nutzt, die eine unangemessene Benachteiligung darstellen. Dies gilt vor allem für die umfassende Rechteeinräumung gegenüber dem Verlag und pauschale Vergütung für die Tätigkeit der freien Journalisten.
Landgericht Braunschweig, Urteil v. 21.09.2011 - Az.: 9 O 1352/11: Leitsatz:
Der Braunschweiger Zeitungsverlag handelt rechtswidrig, wenn er gegenüber freien Journalisten AGB-Klauseln nutzt, welche die Journalisten unangemessen benachteiligen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Bedingungen massiv von dem gesetzlichen Leitbild abweichen und eine unangemessene Vergütung beinhalten.
Landgericht Braunschweig, Urteil v. 05.10.2011 - Az.: 9 O 1956/11: Leitsatz:
Das Setzen eines Hyperlinks durch das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" auf das Online-Portal "indymedia", auf dem eine private E-Mail mit Kontaktdaten veröffentlicht ist, ist rechtmäßig. Selbst wenn man davon ausgeht, dass die Erstveröffentlichung der E-Mail unzulässig ist, ist die weitere Hyperlinksetzung zulässig. Der Link-Setzer macht sich die Inhalte nicht zu Eigen.
Landgericht Braunschweig, Urteil v. 15.11.2006 - Az.: 9 O 1840/06 (261)
Landgericht Braunschweig, Beschluss v. 28.12.2005 - Az.: 9 O 2852/05 (388)
Landgericht Braunschweig, Urteil v. 12.08.2009 - Az.: 9 S 417/08: Leitsatz:
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