Urteile nach Gerichten

Oberlandesgericht Braunschweig, Urteil v. 10.11.2009 - Az.: 2 U 191/09: Leitsatz:
Wird für eine kritisierende Internetseite eine Domain gewählt, die auf die kritisierte Person Bezug nimmt (hier: bund-der-verunsicherten.de), jedoch durch einen Zusatz erkennbar macht, dass sich der Verwender von der kritisierten Person distanziert, liegt weder eine Namensrechts- noch eine Markenrechtsverletzung vor.
Oberlandesgericht Braunschweig, Beschluss v. 26.09.2005 - Az.: 2 W 168/05
Oberlandesgericht Braunschweig, Beschluss v. 01.01.1970 - Az.: 2 W 233/03
Oberlandesgericht Braunschweig, Beschluss v. 21.06.2002 - Az.: 2 W 26/02
Oberlandesgericht Braunschweig, Urteil v. 18.06.2019 - Az.: 2 U 97/18: Leitsatz:
Sorgfaltspflichten einer Bewertungsplattform für Ärzte
Oberlandesgericht Braunschweig, Urteil v. 25.03.2021 - Az.: 2 U 35/20: Leitsatz:
Unberechtigter Dispute-Eintrag
Oberlandesgericht Braunschweig, Beschluss v. 05.12.2006 - Az.: 2 W 23/06: Leitsatz:

1.
Die Verwendung der Marke eines Dritten als Keyword bei der Aufgabe einer kontext-sensitiv erscheinenden Anzeige bei Google (Adword) stellt eine markenmäßige Benutzung dieser Marke und damit eine Verletzung der Markenrechte im Sinne des § 14 MarkenG dar, wenn es sich für die betreffenden Waren bzw. Dienstleistungen um eine typische Markenbezeichnung handelt, die keinen beschreibenden Inhalt erkennen lässt. Das gleiche gilt für die Verwendung eines gemäß §§ 5, 15 MarkenG geschützten hinreichend unterscheidungskräftigen Bestandteils der Firma eines Dritten, der geeignet ist, im Verkehr als schlagwortartiger Hinweis auf das Unternehmen verwendet zu werden.

2.
Für Adwords gilt insofern das gleiche wie für Metatags (dazu vgl.: BGH Urteil vom 18.5.2006 I ZR 183/03 "Impuls" WRP 2006, 1513).
Oberlandesgericht Braunschweig, Urteil v. 19.07.2001 - Az.: 2 U 141/00
Oberlandesgericht Braunschweig, Beschluss v. 19.12.2003 - Az.: 2 W 233/03: Leitsatz:
Die Reservierung und Einrichtung der Internet-Domain "fh-wf.de" durch eine Privatperson verletzt die Namensrechte der Fachhochschule Braunschweig/Wolfenbüttel.
Oberlandesgericht Braunschweig, Beschluss v. 21.06.2002 - Az.: 2 W 26/02