Urteile

Urteile nach Gerichten

Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil v. 17.06.2009 - Az.: Kart W 11/09
Leitsatz:

Beeinflusst ein Unternehmen das Auktionsergebnis bei eBay, so liegt darin ein schwerwiegender Verstoß gegen die Grundsätze von eBay. Die Internet-Auktionsplattform ist dann berechtigt, den User-Account auch fristlos zu sperren.

Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil v. 15.05.2009 - Az.: 6 U 37/08
Leitsatz:

1. Wird für einen mehrfachen Verkauf desselben Produktes innerhalb einer einheitlichen eBay-Auktion ein Foto urheberrechtswidrig verwendet, liegt nur eine einmalige Benutzung des Bildes vor.


2. Für die Berechnung des Schadensersatzes wird eine fiktive Lizenzgebühr zugrunde gelegt und aufgrund der MFM-Bildhonorartabelle (Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing) vorgenommen. Die veranschlagten Sätze betragen 60,- EUR für eine eBay-Aktion.


3. Für die Nichtnennung als Fotograf kann der Urheber einen 100% Verletzerzuschlag verlangen.



Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil v. 30.04.2009 - Az.: 12 U 196/08
Leitsatz:

Hört eine unbeteiligte Person ein Telefongespräch mit, dann darf sie den Inhalt dieses Telefonats vor Gericht wiedergeben. Die Aussage musssich aber nur auf den Teil beschränken, den der Zeuge tatsächlich gehört hat.

Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil v. 16.09.2008 - Az.: 6 U 6/08
Leitsatz:

Zwischen einer Versicherungs-Unternehmensgruppe und einer Autowerkstatt besteht kein Wettbewerbsverhältnis. Wirbt die Autowerkstatt mit der Warnung, dass bestimmte Versicherungen die Übernahme von Leistungen verweigern, handelt es sich nicht um einen rechtswidrigen Eingriff in den Gewerbebetrieb der genannten Versicherung.

Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil v. 11.02.2009 - Az.: 7 U 116/08
Leitsatz:

Das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht eines Verbrauchers erlischt vorzeitig, wenn der Unternehmer mit der Ausführung der Dienstleistungen mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden vor Ende der Widerrufsfrist beginnt oder der Verbraucher diese selbst veranlasst. Diese Regelung ist auch auf Online-Mobilfunkverträge anwendbar.

Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil v. 02.04.2009 - Az.: 5 U 53/08
Leitsatz:

Es handelt sich um ein Haustürgeschäft, wenn ein Unternehmen durch Werbematerial in Briefkästen oder durch mehrfache Telefonanrufe veranlasst, dass der Kunde um einen Informationsbesuch bittet und anschließend ein Produkt bestellt.

Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil v. 03.02.2009 - Az.: 6 U 58/08
Leitsatz:

1. Verwendet ein privater Verkäufer für sein Angebot auf der Plattform des Online-Auktionshauses eBay Bilder ohne die Einwilligung und Nennung des Fotografen, begeht er eine Urheberrechtsverletzung.
2. Der Fotograf kann durch die Verletzung der urheberrechtlichen Nutzungsrechte Schadensersatz iHv. 20,- EUR verlangen. Wird der Name des Fotografen nicht genannt, steht dem Rechteinhaber zudem ein 100 %iger Verletzerzuschlag zu.
3. Die Deckelung der anwaltlichen Abmahnkosten nach § 97 a Abs.2 UrhG gilt auch für Ansprüche, die vor dem Inkrafttreten der Regelung zum 01.09.2008 zwar entstanden, aber erst danach gerichtlich geltend gemacht werden.

Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil v. 03.02.2009 - Az.: 6 U 46/08
Leitsatz:

Die Berufskammer der Steuerberater hat keinen Anspruch auf Unterlassung der Internet-Werbung mit den Begriffen Buchführung und Buchhaltung gegen einen Buchführungsbetrieb, wenn die Homepage Hinweise und Erklärungen dahingehend enthält, dass das Leistungsangebot ausschließlich im erlaubten Rahmen der Vorschriften des Steuerberatungsgesetzes erfolgt und keine tatsächliche Steuer- und Rechtsberatung angeboten wird.

Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil v. 01.07.2008 - Az.: 6 U 142/07
Leitsatz:

Wird für ein Produkt mit Rabatten und zinsfreien Krediten geworben, die mit einer Sternchen-Erläuterung versehen sind, dann muss dem Verbraucher die Bedingung dieser Inanspruchnahme erklärt werden. Wenn der Sternchen-Hinweis eine erhebliche Größe aufweist und die Werbung blickfangmäßig geschieht, muss die Erläuterung nicht auf derselben Seite stattfinden.

Oberlandesgericht Brandenburg, Beschluss v. 15.01.2009 - Az.: 12 W 1/09
Leitsatz:

1. Zur Vermeidung von Manipulationen und zur Wahrung der Interessen anderer Teilnehmer ist eBay grundsätzlich berechtigt, Mitgliedskonten zu sperren.
2. Ein Anspruch auf Freischaltung der gesperrten Mitgliedskonten liegt nur vor, wenn der Inhaber der geschlossenen Konten glaubhaft machen kann, dass die Sperrung nicht rechtmäßig war.