Urteile nach Gerichten

Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil v. 06.07.2010 - Az.: 11 U 29/09: Leitsatz:
Ein Supermarkt ist dazu verpflichtet, seine Ware so zu präsentieren und in den Regalen aufzubauen, dass auch Kunden mit geringer Körpergröße - 1,50 m - an Produkte in höheren Regalen gelangen, ohne Gefahr zu laufen, sich zu verletzen.
Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil v. 13.07.2010 - Az.: 6 U 58/09: Leitsatz:
Die Werbung mit einer autorisierten Stelle ist nur zulässig, wenn im Rahmen der Reklame deutlich erkennbar wird, welche Prüfagentur dahinter steht. Wird dies unterlassen, liegt eine Irreführung der Verbraucher und damit ein Wettbewerbsverstoß vor.
Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil v. 16.03.2010 - Az.: 6 U 50/09: Leitsatz:
Die von einer Vermittlungsagentur für Pflegekräfte verwendeten Standardverträge, in denen lediglich allgemeinübliche Formulierungen hinsichtlich der Arbeitsbedingungen und Dienstleistungen benutzt werden, genießen keinen Urheberrechtsschutz.
Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil v. 02.02.2010 - Az.: 6 U 38/09: Leitsatz:
Der grundlose Abbruch von Vertragsverhandlungen bei Bestehen eines berechtigten Vertrauens auf das Zustandekommen des Vertrages kann Schadensersatzansprüche begründen. Dies gilt immer dann, wenn eine Vertragspartei gegenüber der anderen Vertrauen in das Zustandekommen des Vertrages erweckt hat.
Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil v. 10.02.2010 - Az.: 1 U 37/08: Leitsatz:
1. Ein TV-Bericht über einen Straftäter, in dem dieser erkennbar gefilmt wird, greift in dessen allgemeines Persönlichkeitsrecht ein.
2. Gibt der Kläger vor Verfahrensbeginn ein bebildertes Zeitungsinterview, so ist der Eingriff in sein Persönlichkeitsrecht durch Filmaufnahmen, die ihn im Rahmen einer anderweitigen Anklage beim Betreten des Gerichtssaals zeigen, hinzunehmen. Der Kläger kann sich dann nicht auf eine schwerwiegende Persönlichkeitsverletzung berufen und kann keinen Schadensersatz verlangen.
Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil v. 18.02.2010 - Az.: 5 U 12/09: Leitsatz:
Das gewerbliche Fotografieren des Schlosses Sanssouci ist zulässig. Die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten darf keine Zahlung einer Gebühr für die Aufnahmen verlangen.
Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil v. 22.12.2014 - Az.: 6 U 142/13: Leitsatz:
Ein Unternehmen, das Aufkleber mit der Aufschrift "Bitte keine einzelnen Werbeprospekte und kostenlosen Zeitungen zustellen. Nur [Name der eigenen Zeitung/Zeitschrift]" an Verbraucher verteilt, damit diese den Hinweis an ihre Briefkästen anbringen, behindert zielgerichtet Mitbewerber und begeht dadurch einen Wettbewerbsverstoß
Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil v. 30.06.2015 - Az.: 6 U 70/14: Leitsatz:
Die Werbeaussage "3-er Set Farbbandkassette für F… 30. Deutsche Post zertifiziert Druckqualität für Optimail 30!" erweckt nicht den irreführenden Eindruck, dass die Deutsche Post AG die vertriebenen Farbbandkassetten bzw. Farbpatronen für sich getestet und zertifiziert habe. Vielmehr versteht der verständige Verbraucher die Aussage nur dahingehend, dass die Druckqualität der beworbenen Farbbandkassetten bzw. Farbpatronen zertifiziert wurde.
Oberlandesgericht Brandenburg, Beschluss v. 17.09.2009 - Az.: 6 W 141/09: Leitsatz:
1. Liegt nur ein minimaler Impressumsverstoß vor, sind die wettbewerblichen Marktchancen des Mitbewerbers nicht beeinträchtigt.
2. Wird gegenüber einem solchen Mitbewerber eine Abmahnung geltend gemacht, so spricht viel dafür, dass nicht ein wirtschaftlich gerechtfertigtes Interesse verfolgt wird, sondern in rechtsmissbräuchlicher Weise Gebühren generiert werden.
Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil v. 22.09.2009 - Az.: 6 W 93/09: Leitsatz:
Werden eine Vielzahl von Abmahnungen ausgesprochen, deren entstandene Abmahnkosten in keinem Verhältnis zu dem eigenen Umsatz stehen, ist dies rechtsmissbräuchlich. Im Vordergrund steht nur das Gebührenerzielungsinteresse und nicht der faire Wettbewerb.