Urteile nach Gerichten

Landgericht Bochum, Urteil v. 29.04.2009 - Az.: I-4 O 408/08: Leitsatz:
Telefongesellschaften haben einen Anspruch darauf, dass Anschlussinhaber die kostenpflichtige Einwahl von 0900-Nummern begleichen. Dabei haften die Eltern für das Verhalten ihrer minderjährigen Kinder. Der Vertrag mit der Telefongesellschaft ist nach den Grundsätzen der Anscheinsvollmacht wirksam zustande gekommen.
Landgericht Bochum, Urteil v. 01.09.2009 - Az.: 12 O 85/09: Leitsatz:
Eine Unterlassungserklärung, die unter der auflösenden Bedingung einer auf Gesetz oder Rechtssprechung beruhenden Klärung abgegeben wird, ist zulässig.
Landgericht Bochum, Urteil v. 31.08.2015 - Az.: I-12 O 190/14: Leitsatz:
1. Bei zwei namensgleichen Unternehmen ist das prioritätsjüngere zur Rücksichtnahme verpflichtet und muss durch geeignete Zusätze zu seinem Namen eine Verwechselungsgefahr vermeiden oder im Rahmen des Zumutbaren wenigstens möglichst weit reduzieren.

2. Ist für eine Domain eine "Catch all"-Funktion eingerichtet, liegt darin kein wettbewerbwidriges Abfangen von Mails, die eigentlich an das Konkurrenz-Unternehmen gerichtet sind.
Landgericht Bochum, Urteil v. 10.09.2015 - Az.: 14 O 55/15: Leitsatz:
Ein Produkt mit einem durchgestrichenen Preis zu bewerben ist nur dann zulässig, wenn es sich hierbei um die unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers handelt oder es sich um einen Preis handelt, der tatsächlich in Deutschland verlangt und bezahlt wurde.
Landgericht Bochum, Beschluss v. 18.03.2004 - Az.: 9 S 289/03: Leitsatz:
Für rechtsmissbräuchliche Abmahnungen, die nur darauf abzielen, Umsätze zu generieren, haften sowohl der abmahnende Unternehmer als auch der Rechtsanwalt.
Landgericht Bochum, Urteil v. 12.02.2009 - Az.: 12 O 12/09: Leitsatz:
Ein eBay-Angebot ist wettbewerbswidrig, wenn mit Selbstverständlichkeiten geworben wird und die Versandkosten für den Ausland-Versand nicht angegeben werden, obwohl eine europaweite Lieferung angeboten wird.
Landgericht Bochum, Urteil v. 30.12.2008 - Az.: 13 O 126/08: Leitsatz:
Die Werbeaussage "Ärztlicher Notdienst" verstößt nicht gegen das Wettbewerbsrecht, auch wenn die private Notfallpraxis nicht 24 Stunden für Schmerzpatienten erreichbar ist, sondern nur täglich, also auch an Sonn- und Feiertagen, von 8.00 - 22.00 Uhr. Kein Patient erwartet, dass solche Notdienstangebote rund um die Uhr durchführbar sind.
Landgericht Bochum, Urteil v. 26.11.2014 - Az.: I-13 O 129/14: Leitsatz:
1. Ein Amazon-Marketplace-Händler ist für die Wettbewerbsverletzungen, die von Amazon begangen werden (hier: fehlerhafte UVP-Preise) verantwortlich.
2. Ein Händler, der das Online-Portal Amazon nutzt, muss sich Angaben in seinen Angeboten, die von Amazon stammen, als eigene Handlung zurechnen lassen, ohne dass es auf den tatsächlichen Einfluss des Händlers ankommt. Denn der Händler hat die Marketingbedingungen von Amazon akzeptiert und bei Einstellen seiner Angebote in Kauf genommen.
Landgericht Bochum, Beschluss v. 11.08.2015 - Az.: I-8 O 263/15: Leitsatz:
Der Streitwert für ein urheberrechtswidriges Angebot von 8 LP-Tonträgern liegt bei 40.000,- EUR.
Landgericht Bochum, Urteil v. 31.03.2016 - Az.: 14 O 21/16: Leitsatz:
Fehlender Link zur OS-Schlichtungsplattform auf Webseite ist Wettbewerbsverstoß