Urteile nach Gerichten

Landgericht Bielefeld, Urteil v. 12.04.2010 - Az.: 4 O 293/06: Leitsatz:
Verpflichtet sich eine Partei im Rahmen eines Vergleichs dazu, einen Copyrightvermerk auf seinen Waren zu verwenden, so muss er die vereinbarte Vertragsstrafe zahlen, wenn er dieser Verpflichtung nicht nachkommt. Zur Einhaltung der Verpflichtung reicht es daher nicht aus, wenn das Logo an einer unübersichtlichen und nicht gut zu erkennenden Stelle angebracht ist.
Landgericht Bielefeld, Beschluss v. 19.11.2009 - Az.: 4 OH 740/09: Leitsatz:
Der Telekommunikationsanbieter O2 ist verpflichtet, IP-Adressen in Verbindung mit den Kundendaten zu speichern, bis ein etwaiger urheberrechtlicher Internetauskunftsanspruch erfüllt oder gerichtlich geklärt ist. In dem Auskunftsverfahren muss die Verletzung der Urheberrechte hinreichend glaubhaft gemacht werden.
Landgericht Bielefeld, Beschluss v. 19.11.2009 - Az.: 4 OH 740/09: Leitsatz:
1. Das Merkmal des "gewerblichen Ausmaßes" beim urheberrechtlichen Internet-Auskunftsanspruch bezieht sich nur auf den zur Auskunft Verpflichteten, nicht jedoch auf die eigentliche Verletzungshandlung.
2. Es besteht ein Anspruch auf Erlass einer Sicherungsanordnung, die untersagt, die gespeicherten Daten bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung zu löschen, da andernfalls das Auskunftsbegehren ins Leere lauft.
Landgericht Bielefeld, Urteil v. 05.08.2009 - Az.: 4 OH 385/09: Leitsatz:
1. Urheberrechtsverletzungen können einen Auskunftserteilungsanspruch über Internetnutzer gegen deren Internet-Provider begründen, sofern dieser in gewerblichem Ausmaß Dienstleistungen für diese erbracht hat.
2. Der Auskunftsanspruch erfordert dabei nicht, dass die Verletzungshandlung selbst ein gewerbliches Ausmaß erreicht haben muss.
Landgericht Bielefeld, Urteil v. 06.10.2015 - Az.: 12 O 60/15: Leitsatz:
Ein Makler muss in einem Angebot nicht die Pflichtangaben nach der Energieeinsparungsverordnung (EnEV) angeben, da diese Verpflichtung nur den Verkäufer bzw. Vermieter trifft.
Landgericht Bielefeld, Beschluss v. 10.06.2009 - Az.: 2 Qs 224/09: Leitsatz:
Werden in einer P2P-Musiktauschbörse Dateien zum unberechtigten Download bereitgestellt und aufgrund dessen ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren geführt, so erhält der Rechtsanwalt zur Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche Akteneinsicht.
Landgericht Bielefeld, Urteil v. 05.11.2008 - Az.: 18 O 34/08: Leitsatz:
Eine Abmahnung ist rechtsmissbräuchlich, wenn sie nur dazu dient, die eigenen Einkünfte zu verbessern. Indizien für den Missbrauch können vor allem ein systematisches Abmahn-Vorgehen sein, eine enge persönliche Beziehung zu dem beauftragten Anwalt sowie überzogene Streitwerte, die hohe Anwaltsgebühren verursachen.
Landgericht Bielefeld, Urteil v. 08.11.2005 - Az.: 20 S 49/05
Landgericht Bielefeld, Urteil v. 08.11.2005 - Az.: 20 S 49/05
Landgericht Bielefeld, Urteil v. 12.09.2014 - Az.: 10 O 40/14: Leitsatz:
Auch eine sehr hohe Vertragsstrafe von 25.000,- EUR bei einem Verstoß gegen eine strafbewehrte Unterlassungserklärung kann nicht reduziert werden, wenn der Schuldner nicht die Norm des § 348 HGB ausgeschlossen hat.